Minijob-Neuregelung zum 1. Januar 2013

Die Verdienstgrenze bei den für den Arbeitnehmer sozialversicherungsfreien Minijobs steigt von 400 auf 450 €. In der sogenannten Gleitzone, innerhalb derer die Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträge langsam bis zum Normalsatz ansteigen, steigt die Verdienstgrenze von 800 auf 850 €. Weiter wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis bzgl. der Rentenversicherungsfreiheit umgedreht.

Bei dieser kleinen Reform geht es nicht um eine Ausweitung oder arbeitsmarktpolitische Umwertung der Minijobs, sondern lediglich um eine Anpassung an die Lohnentwicklung seit der letzten Anhebung der Grenze im Jahr 2003.

Die Einzelheiten in der Übersicht (Dehoga-Information).

I. Minijobs

1. Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 begründet werden, mit einem abgabepflichtigen Bruttoentgelt bis 450,00 €

Hier ist die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Rentenversicherung bei Vertragsschluss zu berücksichtigen!

a) Rentenversicherung

Der Arbeitgeber trägt mit seiner Pauschalabgabe von 30 % den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 %. Wenn nichts weiter unternommen wird, trägt der Minijobber darüber hinaus die Differenz zwischen Regelbeitragssatz und Pauschalbeitrag, also ab dem 1. Januar 2013 dann 3,9 % (wegen der Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 %, die ebenfalls am 23. November 2012 vom Bundesrat gebilligt wurde). Er erwirbt dann auch Anwartschaften in der Rentenversicherung.

Der Minijobber hat jedoch die Möglichkeit, sich von der Zahlung seines Beitrages zur Rentenversicherung befreien zu lassen. Diese bisherige Regel wird damit (rechtlich gesehen) zur Ausnahme.

Hierzu muss der Arbeitnehmer einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an den Arbeitgeber übergeben, den dieser zu seinen Lohnunterlagen nimmt. Der Arbeitgeber meldet den Antrag auf Befreiung an die Minijob-Zentrale (Knappschaft Bahn See) im Rahmen den DEÜV-Verfahrens. Sofern die Minijob-Zentrale diesem Antrag nicht innerhalb eines Monats widerspricht, ist die Befreiung rückwirkend zum ersten Tag des Monats, in dem der Minijobber den Antrag gegenüber dem Arbeitgeber gestellt hat, wirksam. Passen Sie ggf. Ihre Arbeitsvertragsmuster bzw. Personalfragebögen entsprechen an.

b) Krankenversicherung

Es ergeben sich keine Änderungen. Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag, daraus entsteht allerdings kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis des Beschäftigten.

c) Arbeitslosenversicherung

Besteht wie bisher nicht.

2. Minijobs, die bereits vor dem 1. Januar 2013 bestanden (bis 400,00 Euro brutto)

a) Rentenversicherung

War der Minijobber bisher rentenversicherungspflichtig, weil er in der Vergangenheit schriftlich auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet und den Differenzbeitrag freiwillig aufgestockt hat, so bleibt er rentenversicherungspflichtig. War der Minijobber bisher rentenversicherungsfrei, bleibt er rentenversicherungsfrei, solange sein Bruttoentgelt 400 € nicht übersteigt. Eine zusätzliche Erklärung muss nicht vorgelegt werden.

b) Krankenversicherung

Wie bisher zahlt der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag, daraus entsteht jedoch kein eigenen Krankenversicherungsverhältnis für den Versicherten.

c) Arbeitslosenversicherung

Besteht wie bisher nicht.

3. Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dem 1. Januar 2013 bestanden (Bruttoentgelt 400,01 bis 450,00 Euro)

Hier greifen Bestandsschutzregelungen ein, damit der Arbeitnehmer bestehenden Versicherungsschutz nicht verliert. Der Hintergrund: Bei Arbeitnehmern, die bisher knapp über der Verdienstgrenze verdient haben, geht der Gesetzgeber davon aus, dass es sich hier um eine sehr bewusste Entscheidung handelt, um Versicherungsschutz zu erlangen. Dieser soll erhalten bleiben.

a) Rentenversicherung

Deshalb bleibt der Arbeitnehmer, obwohl er unter der dann neuen Verdienstgrenze verdient, rentenversicherungspflichtig und darf bis zum 31. Dezember 2014 keinen Antrag auf Befreiung stellen.

b) Krankenversicherung

Ebenso bleibt der Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig bis zum 31. Dezember 2014, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen und solange das Entgelt 400 Euro übersteigt.

c) Arbeitslosenversicherung

Der Arbeitnehmer bleibt weiter arbeitslosenversicherungspflichtig bis zum 31. Dezember 2014, solange das Entgelt 400 € übersteigt. Auf Antrag des Arbeitnehmers bei der Agentur für Arbeit erfolgt eine Befreiung von der Versicherungspflicht. Der Antrag wirkt rückwirkend zum 31. Dezember 2012, wenn er bis zum 31. März 2013 gestellt wird, ansonsten zum ersten Tag des Monats nach der Beantragung.

4. Midijob-Arbeitsverhältnisse

Bei den sogenannten Midijobbern (Bruttoeinkommen bisher zwischen 400,01 und 800,00 €, ab 2013 bis 850,00 €) gilt weiter die sogenannte Gleitzonenregelung. Gleitzone bedeutet, dass die Arbeitnehmer Beiträge zur Sozialversicherung gleitend von einem ermäßigten auf das reguläre Niveau ansteigen. Zudem müssen die Beschäftigten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

5. Arbeitsverhältnis mit einem Bruttoentgelt von 800,01 bis 850,00 Euro

Bei den Midijobbern gibt es nur Änderungen für jene, die jetzt zwischen 800,01 und 850,00 € verdienen. Sie fallen weiterhin nicht unter die Gleitzonenregelung, es sei denn, sie erklären gegenüber dem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2014 die Anwendung der Gleitzonenregelung. Die Erklärung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

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