NGG setzt sich gegen Dussmann durch

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in einem Musterverfahren erfolgreich für Beschäftigte der Firma Dussmann AG & Co KG aG auf tarifliche Entgeltzahlung geklagt.

"Damit hat das BAG eine grundsätzliche tarifrechtliche Frage geklärt", erklärte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Die Firma Dussmann hatte immer den Tarifvertrag angewendet, der für sie gerade der günstigere war."



Dussmann ist Mitglied des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Dennoch hatte das Unternehmen ihren tarifgebundenen Beschäftigten die Bezahlung nach dem Hotel- und Gaststättentarif verwehrt. Die NGG-Mitglieder erhielten stattdessen eine geringere Vergütung. Im Verfahren meinte die Firma Dussmann, sie habe den Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe deshalb nicht anzuwenden, weil sie vom BAG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 verpflichtet wurde, den Manteltarifvertrag für die Betriebsgastronomie anzuwenden. An letzteren war Dussmann aufgrund seiner vorherigen Mitgliedschaft im Bundesverband der Betriebsgastronomie noch gebunden. Dieser Verband befand sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Insolvenz. Gegen diese selektive Anwendung von Tarifverträgen hat sich NGG gewehrt. Damit ist klargestellt, dass ein Entgelttarifvertrag nicht dadurch seine Wirkung verliert, dass der Arbeitgeber in einem weiteren Verband an den anderen Manteltarifvertrag gebunden ist. Jeder Tarifvertrag habe eine eigenständige Daseinsberechtigung und sei entsprechend anzuwenden, so die Entscheidung des BAG.

stats