Gesetzesentwurf

Neuregelung Erbschafts- und Schenkungssteuer


Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Zwar kann es noch einige Wochen dauern, bis das endgültige Gesetz durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet ist – auch Änderungen sind möglich – doch hier die wichtigsten Neuerungen inklusive Anmerkungen vom Bundesverband Dehoga, Berlin.

Die Neuregelungen im Einzelnen:
Neudefinition des begünstigten Vermögens. Entgegen der bisherigen Negativdefinition des Verwaltungsvermögenskatalogs ist dasjenige Vermögen begünstigt, das seinem Hauptzweck nach überwiegend einer originär gewerblichen, freiberuflichen, land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient. „Diese Änderung ist positiv zu bewerten, da die bisherige Regelung der Ausnahmen und Rückausnahmen oftmals zu Unsicherheiten in der Praxis geführt haben“, so der Dehoga.

Verschonungsregelungen. Betriebsvermögen bleibt zu 85 % (Regelverschonung) bzw. zu 100 % (Optionsverschonung) steuerfrei, wenn bestimmte Lohnsummenregelungen eingehalten werden, die abhängig von der Zahl der Beschäftigten sind. Betriebe bis drei (vormals 20) Angestellten unterliegen keiner Lohnsummenregelung.

Aus Sicht des Dehoga sollte die Grenze bei deutlich mehr Mitarbeitern gesetzt werden, um nicht nur die kleinen Betriebe zu entlasten. Wenn die Grenze der Nichtanwendbarkeit der Lohnsummenregelung heraufgesetzt wird, sollten die Verschonungsregelungen demgemäß auch erhöht werden.

Verschonungsbedarfsprüfung(ab 26/52/116 Mio. €). Bei dem Erwerb von begünstigten Vermögen über 26 Mio. € wird eine Verschonungsbedarfsprüfung eingeführt. Unterhalb der Schwelle verbleibt es bei der bisherigen Steuerbefreiung unter Einhaltung der Lohnsummenregelung. Sofern bei Familienunternehmen gesellschaftsvertragliche Bestimmungen vorzufinden sind, die Vermögensbeschränkungen enthalten, wie Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen, erhöht sich die Prüfschwelle der Verschonungsbedarfsprüfung auf 52 Mio. €. Allerdings müssen die gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen zehn Jahre vor und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung vorliegen.

„Die Einführung derart langer Fristen ist realitätsfremd und führt zu einer ‘Überwachung‘ der Einhaltung der Regelungen über einen Zeitraum von vierzig Jahren!“, heißt es vom Dehoga. Aus Sicht des Dehoga sollte eine Verschonungsbedarfsprüfung erst ab einem deutlich höheren Wert erfolgen und bei Familienunternehmen muss die Grenze entsprechend ebenso angehoben werden. Dementsprechend sollte auch die Obergrenze von über 116 Mio. € nach oben angepasst werden. Die grundsätzliche Kritik an der Verschonungsbedarfsprüfung sei aufrechtzuerhalten, da bei jedem Erwerb von Todes wegen oder auf dem Schenkungswege eine Bewertung der Vermögenslage erfolgen müsste.

Verschonungsbedarfsprüfung und Privatvermögen. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung wird ermittelt, ob der Erwerber in der Lage ist, aus seinem verfügbaren Vermögen die Erbschaftssteuer zu zahlen. Dabei werden 50 % des erworbenen nicht begünstigten Vermögens sowie 50 % seines eigenen Vermögens bei der Bedarfsprüfung als verfügbares Vermögen angesehen.

Aus Sicht des Dehoga ist die Einbeziehung von Privatvermögen eine verdeckte Vermögenssteuer, die in jedem Fall abzulehnen ist. Hinzukommt, dass bei diesen Vermögen stets eine Bedarfsprüfung vorgenommen wird, die zu erheblichem Ermittlungsaufwand führt, und in der die Erben ihr sämtliches Vermögen offenlegen müssen. Das neue Erbschaftssteuerrecht sollte wirtschaftsfreundlicher ausgestaltet werden, so der Dehoga.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob der erhebliche Erhebungsaufwand die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer rechtfertigt und ob nicht die völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer die sachgerechteste Lösung wäre, heißt es vom Dehoga. Hinzukommt, dass es für die inhabergeführten Betriebe ohnehin schwierig ist, der nachfolgenden Generation Lust auf die Fortführung des Unternehmens zu machen. Komplexe Regelungen bei der Erbschaftssteuer und die Belastung der Erben mit Steuern sind zusätzliche Hürden.

www.dehoga.de




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