Pflichtpfand - unübersichtliche Lage

Die unionsregierten Bundesländer haben sich für die Abschaffung der Pfandpflicht ausgesprochen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats zur Pfandpflicht-Novelle der Bundesregierung ist deswegen in weite Ferne gerückt. Damit wird es vorerst bei der geltenden Fassung der Verpackungsverordnung mit ihrer unübersichtlichen Pfandpflichtregelung bleiben. Selbst wenn die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten sollte, wird sich an der derzeitigen Rechtslage vorerst nichts ändern. Dies hat zur Folge, dass im kommenden Jahr die Hersteller von Fruchtsaftgetränken mit einer Pfandpflicht auf ihre Einwegflaschen und Kartonverpackungen rechnen müssen. (BDV)



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