EuGH-Urteil

Produktnamen wie Sojamilch oder Pflanzenkäse unzulässig

Pflanzliche Erzeugnisse dürfen nicht unter für Milchprodukte geläufigen Namen wie Butter, Käse, Rahm, Milch oder Joghurt verkauft werden. So urteilte diesen Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg unter Verweis auf die Regelungen im europäischen Recht.
Hintergrund war eine Klage gegen das Unternehmen Tofutown aus der Eifel. Tofutown stellt rein pflanzliche (vegane) und vegetarische Produkte her und vertreibt diese unter Namen wie 'Veggie-Cheese'. Obwohl der Hersteller dabei stets auf den pflanzlichen Ursprung hinweist, argumentierten die höchsten Richter der EU, dass dennoch eine Verwechslungsgefahr für Verbraucher nicht ausgeschlossen sei.

Bei den in Rede stehenden Bezeichnungen wie Milch, Sahne, Butter usw. handele es sich gemäß EU-Verordnung 1308/2013 um geschützte Begriffe, die solchen Produkten vorbehalten sind, die aus der "normalen Eutersekretion von Tieren" gewonnen werden. Ihre Verwendung zur Benennung pflanzlicher Produkte sei dementsprechend nicht zulässig, auch nicht in Kombinationen wie Sojamilch oder Tofukäse, die auf den nicht-tierischen Ursprung des Produktes hinweisen.

Ausnahmen bestätigen die Regel: Manche Pflanzenprodukte dürfen Milchbegriffe im Namen führen, konzedieren die Richter und verweisen auf eine im Amtsblatt der EU vom 21.12.2010 veröffentlichte Liste von Ausnahmefällen europaweit, in der für den deutschen Raum beispielsweise - Achtung, gut festhalten: Liebfrauenmilch, Butterbirne und Butterpilz, Erdnuss- und Kakaobutter, aber auch Leberkäse ebenso wie Kokosmilch aufgeführt sind, nirgends jedoch Soja- oder Mandelmilch. Es gehe dann um "Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist" oder bei denen "die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft verwandt werden".

Das „strikte Urteil“ aus Luxemburg habe mit Verbraucherschutz wenig zu tun, kommentiert der Vegetarierbund Deutschland (VEBU) in einer Stellungnahme. Die richterliche Bezugnahme auf bestehendes Recht, wie es in der EU-Verordnung festgeschrieben ist, widerspreche dem normalen Verbraucherverständnis. Alternativen zu Milch und Milchprodukten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und nehmen einen festen Platz in Gastronomie und Einzelhandel ein, führt der VEBU aus. Gleichzeitig würden Verbraucher in ihrem Alltag ganz selbstverständlich von 'Sojamilch' und 'veganem Käse' sprechen.

Der Deutsche Bauernverband hingegen legte laut dpa angesichts des von der Milchindustrie mit Zufriedenheit aufgenommenen Urteils umgehend nach: Da zunehmend vegetarischer und veganer Fleisch- und Wurstersatz mit Begriffen wie Schinken oder Schnitzel auf den Markt komme, müsse der Gesetzgeber die Regeln auch hier verschärfen.

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