Mindestlohn

Steigt nächstes Jahr auf 8,84 €

Die Mindestlohnkommission in Berlin hat entschieden: Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde um 4 % auf 8,84 €. Derzeit liegt die seit anderthalb Jahren geltende Lohnuntergrenze bei 8,50 € pro Stunde.

Der Beschluss des Gremiums sei einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius. "Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung." Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an. Ihre Aufgabe ist es, die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre neu festzulegen.

Die Kommission orientierte sich im Kern am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Die Abschlüsse, die in den eineinhalb Jahren seit Anfang 2015 wirksam wurden, machen ein Plus von 3,2 % aus, womit der Mindestlohn auf exakt 8,77 € gestiegen wäre. Die Kommission nahm nun auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit als Basis, der noch nicht durch Auszahlung wirksam geworden ist.

Im Vorfeld der Entscheidung hatten sich Vertreter von NGG sowie kürzlich noch Verdi-Chef Frank Bsirske für eine noch deutlichere Erhöhung als die jetzt beschlossene ausgesprochen und für eine Neun vor dem Komma plädiert.

Kritisch kommentiert wird die Mindestlohn-Entscheidung von Dehoga-Präsident Ernst Fischer. „Die heutige Entscheidung stellt leider eine Fortsetzung der Eingriffe in die Tarifautonomie dar und macht erneut überproportionale Anpassungen in gastgewerblichen Tarifverträgen erforderlich. In 10 von 19 Dehoga-Entgelttarifverträgen (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Ostfriesische Inseln, Weser-Ems, Spezialtarifvertrag Systemgastronomie) verzeichnet die Branche im Moment tarifliche Entgelte unterhalb von 8,84 €. Fünf davon haben Geltung über den 1. Januar 2017 hinaus.“

Fischer verwies auf die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission, die vorsehe, sich an der Entwicklung der Tariflöhne zu orientieren - konsequent wäre deshalb eine Erhöhung auf 8,77 € gewesen, so der Dehoga-Präsident.

Schon jetzt habe der Mindestlohn in großem Ausmaß Kosten und Bürokratie in die Höhe getrieben und Erträge gemindert. „Der Dehoga-Konjunkturbericht (Juni 2016) zeigt auf, dass knapp die Hälfte aller Gastronomiebetriebe trotz gestiegener Umsätze mit sinkenden Erträgen zu kämpfen hat. Das Mindestlohngesetz und die dadurch gestiegenen Personalkosten sind eine wesentliche Ursache dafür. Jeder zusätzliche Cent der Erhöhung vergrößert die Problematik, gerade für die Kleinbetriebe in den strukturschwachen Regionen im Osten Deutschlands.“

www.mindestlohn-kommission.de

www.dehoga.de




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