Steinbrück blockiert reduzierte Mehrwertsteuer nicht mehr

Deutschland wird sich in der EU nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze sperren, so die Nachricht der Woche. Auf dem EU-Gipfel im Dezember sei beschlossen worden, in sehr ausgesuchten, besonderen Feldern optional die Einführung reduzierter Steuersätze zu ermöglichen. "Aber das wird sehr begrenzt sein aus deutscher Sicht", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Bisher hatte Deutschland gemeinsam mit Österreich und Dänemark entsprechende Pläne auf EU-Ebene strikt abgelehnt. Ein Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen liegt deshalb auf Eis, denn Steuergesetze können in der EU nur einstimmig verabschiedet werden. Vor allem Frankreich will Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz einführen. Präsident Sarkozy hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuersätze bei Restaurants zu senken. Einem EU-Diplomaten zufolge hat Steinbrück mit seiner französischen Amtskollegin am Montag über das Thema gesprochen. Die deutsche Position gehe jetzt in die richtige Richtung und ermögliche eine Lösung im März, hieß es dazu. Das nächste entscheidende Datum ist der 10. März. Die Nachricht aus Brüssel ist definitiv ein Grund zur Freude für die Gastronomie. Dies gilt insbesondere auch für den Dehoga Bundesverband, der in den letzten Jahren immer und immer wieder den reduzierten Mehrwertsteuersatz von der Politik gefordert hat, zuletzt beim Branchentag Ende November in Berlin, als Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 1.000 Gastronomen und Hoteliers sprach. www.dehoga.de Redaktion food-service Peer Steinbrück, reduzierter Mehrwertsteuersatz, Dehoga Bundesverband

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