Tausende demonstrieren am 7. Mai 2009 für Senkung der Mehrwertsteuer

In zehn Grenzorten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland machen die gastgewerblichen Unternehmer mobil. Hochrangige Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister, die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin sowie zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte haben ihr Kommen zugesagt. Die Aktionen finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne 'Pro Sieben Prozent' des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) statt. „Mit den Aktionen in zehn Grenzstädten wollen wir unserer Forderung nach Einführung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe in Deutschland Nachdruck verleihen“, sagt Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Seit Beschluss des EU-Rates am 10. März 2009 ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie überall in Europa möglich. „Doch obwohl Finanzminister Steinbrück in Europa zugestimmt hat, weigert sich die Bundesregierung, auch für die Hotels und Restaurants in Deutschland die Mehrwertsteuer zu senken“, berichtet Fischer. Frankreich dagegen ginge den richtigen Weg und setze in schwierigen Zeiten die richtigen Signale. „Mit der Entscheidung Frankreichs, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ab Juli 2009 von 19,6 % radikal auf 5,5 % zu senken, werden die Wettbewerbsverzerrungen noch einmal verschärft“, so Fischer. Weitere Länder stünden in den Startlöchern. „Der Unmut in unserer Branche wächst.“ Aktionsorte am 7. Mai 2009 auf einen Blick: Baden-Württemberg 1. Breisach 2. Kehl am Rhein 3. Konstanz Bayern 4. Oberstdorf/Schwaben 5. Passau/Niederbayern 6. Prien am Chiemsee/Oberbayern 7. Waldsassen/Oberpfalz Niedersachsen 8. Nordhorn Nordrhein-Westfalen 9. Aachen/Dreiländereck Rheinland-Pfalz/Saarland 10. Perl an der Mosel Zusätzliche Aktion am 11. Mai 2009 Rheinland-Pfalz/Neustadt an der Weinstraße www.ProSiebenProzent.de Redaktion food-service Hotel- und Gaststättengewerbe, Dehoga, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Demonstration, Senkung Mehrwertsteuer, Pro Sieben Prozent

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