Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Speiselieferungen – neuester Stand

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. März ein Schreiben veröffentlicht, das zur Frage der umsatzsteuerlichen Abgrenzung von begünstigten Speiselieferungen zu sonstigen Dienstleistungen verschiedene Fallgestaltungen neu abgrenzt. Insgesamt kommt es zu einer Ausweitung der Anwendung des reduzierten Steuersatzes. Dabei wurden viele Klarstellungen wörtlich oder sinngemäß aus einem schriftlichen Vorschlag des Dehoga Bundesverbandes, Berlin, übernommen.


Neu klargestellt wurden folgende Fälle:
#o Automaten: Die Abgabe von Waren aus Verkaufsautomaten gilt stets als eine Lieferung zum reduzierten Steuersatz.

#o Besonders relevant für die Systemgastronomie: Für Food Courts, beispielsweise in Einkaufszentren, hat das BMF definiert, dass sich die einzelnen Unternehmen die aufgestellten und von jedermann nutzbaren Tische und Stühle zurechnen lassen müssen, so dass bei einem Verzehr vor Ort der volle Steuersatz Anwendung findet. Nur bei Abgabe der Speisen zum Mitnehmen gilt der reduzierte Steuersatz. Maßgeblich ist die Absichtserklärung des Kunden bei der Bestellung des Essens.

#o Partyservice – auch hier gibt es ein neues Abgrenzungskriterium, sofern Einweggeschirr und -besteck mitgeliefert wird: Verpflichtet sich der Caterer, das Einweggeschirr und -besteck wieder abzuholen und zu entsorgen, dann findet der volle Mehrwertsteuersatz für die Speisen Anwendung. Entsorgt hingegen der Kunde selbst das Einweggeschirr und -besteck, bleibt es beim reduzierten Steuersatz für das Catering.

#o Hinsichtlich der Umsätze an Imbisswagen bleibt es bei der Abgrenzung, ob Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden. Sind Sitzgelegenheiten vorhanden, gilt für alle Umsätze beim Verzehr vor Ort der volle Steuersatz, unabhängig davon, ob die Sitzplätze auch in Anspruch genommen werden. Sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, dann unterliegen alle Umsätze, auch bei Verzehr vor Ort, dem reduzierten Steuersatz.
Die BMF-Neuregelung gilt rückwirkend ab 1. Juli 2011.

„Abgrenzungsprobleme wird es aber in der Praxis auch in Zukunft geben. Erst wenn alle Speisen, unabhängig von der Art und dem Grad der Zubereitung und dem Ort des Verzehrs dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist die Problematik endgültig vom Tisch!“, so die Anmerkung seitens des Dehoga.

www.dehoga.de
stats