Bundespräsidialamt

Vertrag mit Sarah Wiener wird nicht verlängert

Die Bewirtschaftung der Kantine im Bundespräsidialamt wird neu aus-geschrieben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, den seit 2012 geltenden Vertrag mit dem Catering-Unternehmen von Sarah Wiener zu verlängern.

Grund dafür ist die darin festgeschriebene Subventionierung der Mitarbeiterver-pflegung im Bundespräsidialamt. Die monatlichen Ausgleichszahlungen für entgangenen Gewinn und erzielten Verlust summieren sich auf jährlich 84.000 Euro. Dabei ging es um Mittagessen zu Abgabepreisen von 2,90 Euro bis 6,30 Euro für 180 Gauck-Mitarbeiter.

Keine Steuergelder für Behördenkantinen

Mit den Ausgleichszahlungen hatte das Bundespräsidialamt die geltenden Kantinen-richtlinien als Soll-Vorschrift ausgelegt. Nach den  vor 60 Jahren beschlossenen und zuletzt vor 30 Jahren novellierten Richtlinien dürfen für die Bewirtschaftung von Behörden-kantinen eigentlich keine Steuergelder fließen. Derartige Subventionierungen für Einrichtungen von Bund und Ländern sind laut Bundesfinanzministerium ungewöhnlich. Bundesrechnungshof und Bundesversicherungsamt achten in der Regel akribisch auf deren Einhaltung.
Die Kantinenrichtlinien verlangen dazu ein preiswertes Angebot, das seit 2011 auch den Qualitätsrichtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechen soll. Unter diesen Bedingungen ist der wirtschaftliche Betrieb von Verpflegungseinrichtungen in Behörden und staatlichen Institutionen ein Drahtseilakt, der häufig nicht gelingt.  So auch nicht den vier Vorgängern von Sarah Wiener in der Kantine für die Gauck-Mitarbeiter. Nachdem alle Pächter wegen mangelnder Rentabilität das Handtuch geworfen hatten, beteiligte sich 2011 einzig die  Sarah Wiener GmbH an der Ausschreibung.

Laut Informationen des „Tagesspiegel“ hat die jüngste Beschlusslage zur Folge, dass der Kantinenbetrieb ab 1. Dezember 2015 von der Vergabestelle des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn erneut ausgeschrieben wird - ohne Sonderregelung à la Sarah Wiener. 

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