Arbeitsmarkt | Beschluss

Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro.
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Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro.

Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Oktober können sich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf höhere Einkommen einstellen. Der Bundestag beschloss die Gesetzesvorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro.

Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann voraussichtlich zum 1. Januar 2024 geben.

Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland profitierten überproportional von der Anhebung, wie Heil sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt es, dass der Deutsche Bundestag heute die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab 1. Oktober 2022 beschlossen hat.

"Davon werden rund sechs Millionen Menschen profitieren – insbesondere in Hotels, Gaststätten, Bäckereien oder Fleischereien. Sie arbeiten häufig zu Löhnen, die zum Leben nicht reichen – auch, weil Unternehmen ausgehandelte Tarifverträge unterlaufen", sagt der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Notwendig sei es auch, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu verbessern und stärker zu kontrollieren.

Höhere Umsätze

Die Erhöhung des Mindestlohns sei längst überfällig und käme nicht nur Geringverdienern zugute, sondern auch der Wirtschaft: Nach einer Analyse des Pestel-Instituts würde die Kaufkraft bundesweit um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen und den Unternehmen höhere Umsätze bescheren. "Trotz der Preissteigerungen durch die aktuell hohe Inflation hätten de facto Beschäftigte deutlich mehr in der Tasche. Wer ohnehin ein eher geringes Einkommen hat, kann meist nichts davon auf die hohe Kante legen. Damit fließt fast jeder Euro, den Mindestlohn-Beschäftigte am Monatsende extra haben, in den Konsum. Ein Großteil davon wird vor Ort ausgegeben. Beim Restaurant- oder Kinobesuch – oder, um etwas Neues für den Haushalt anzuschaffen", so Zeitler.

Erfassung der Arbeitszeit

Zeitler mahnt an, dass die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns weiter verbessert werden müsse: "Notwendig ist es, dass die Bundesregierung jetzt auch – wie angekündigt – die elektronische manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit auf den Weg bringt. Und nur, wenn die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns auch kontrolliert wird, kann er letztlich durchgesetzt werden."

Die Ankündigung der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als einer untersten Haltelinie habe sich bereits positiv auf das Lohngefüge, beispielsweise im Hotel- und Gaststättengewerbe, ausgewirkt, so der NGG-Vorsitzende. "Wir haben fast flächendeckend neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen abgeschlossen."  Jüngstes Beispiel sei der Tarifabschluss im Gastgewerbe Baden-Württemberg, nach dem eine Köchin ab 1. Juli zum Berufseinstieg fast 200 Euro mehr im Monat erhält.

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