Berlin / Schulverpflegung

Mindestlohn-Chaos bei Ausschreibung

Das Mindestlohn-Wirrwarr verärgert die Caterer.
Thomas Fedra
Das Mindestlohn-Wirrwarr verärgert die Caterer.

Die zwölf Berliner Bezirke haben die Schulverpflegung für die Primarstufe neu ausgeschrieben mit einem Mindestlohn, der unter dem bundesweit geltenden liegt. Ein Fauxpas. Wie so etwas passieren kann? Da der künftige Vergabe-Mindestlohn des Landes Berlin von 12,50 Euro bislang noch nicht vom Parlament verabschiedet ist, wurde einfach ein altes Formblatt verwendet, das den veralteten 9 Euro-Mindestlohn ausweist. Der Ärger bei den Schulcaterern ist groß, sie sollen jetzt für die Fehler des Senats gerade stehen und werden unter Druck gesetzt.

Zu den Fakten: Entsprechend der aktuellen Ausschreibung müssen die Caterer ihren Mitarbeitern ab dem kommenden Schuljahr den bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 9,35 Euro zahlen. Nicht mehr und nicht weniger. Der Berliner Senat hatte bereits Ende 2019 einen Vergabe-Mindestlohn von 12,50 beschlossen. Es fehlt jedoch noch die Zustimmung des Parlaments. In der aktuellen Ausschreibung hat die Wirtschaftsverwaltung ihn deshalb nicht verankert.

Berlin sah keine Probleme

„Die Ausschreibungen mussten im Januar erfolgen, da ansonsten die Gefahr bestanden hätte, dass im Sommer nicht alle Schulen mit Mittagessen versorgt werden könnten“, äußert sich Iris Brennberger, Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung gegenüber FOOD SERVICE. Sie schiebt den schwarzen Peter der Wirtschaftsverwaltung zu. O-Ton Brennberger: „In allen Abstimmungsprozessen wurde von der Wirtschaftsverwaltung kein Hinweis gegeben, dass es hier zu Problemen mit den 12,50 Euro kommen könnte.“ Auf dem Vergabeportal steht aber weiterhin das bisherige Formblatt mit einem Mindestlohn von 9 Euro. Für den Verband der deutschen Schul- und Kitacaterer ist klar, dass entsprechend der Ausschreibung nur der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro gezahlt werden muss.

Senat droht mit Kündigungen

Dies sieht das Land Berlin jedoch anders. So wurde für das kommende Schuljahr bereits der Vergabemindestlohn von 12,50 Euro in den künftigen Festpreis von 4,09 Euro pro Essen einkalkuliert. Man habe entsprechend viel Geld im Doppelhaushalt dafür bereitgestellt, so Iris Brennberger. Die rot-rot-grüne Koalition sei sich einig gewesen, dass die Beschäftigten der Schulcaterer von dem künftigen Vergabe-Mindestlohn profitieren sollten. Nun will der Senat notfalls mit Druck den Vergabemindestlohn durchsetzen und droht, wie aus internen Kreisen bekannt ist, all die Schulcaterer zu kündigen, die nach einem halben Jahr ihren Angestellten nicht die geforderten 12,50 Euro zahlen.

Verband der Schulcaterer empört

„Ein Unding“, findet der Verband der deutschen Schul- und Kitacaterer (VDSKC). „Wenn sich umgekehrt ein Unternehmen so verhalten würde, wie die Senatsverwaltung Berlin, dann würde es dieses Unternehmen am Markt nicht mehr geben“, macht sich ein Verbandsmitglied gegenüber FOOD SERVICE zum Mindestlohn-Wirrwarr Luft. Es sei längst wegen Formfehlers aus dem Verfahren geflogen. Der Verband ist indes gesprächsbereit für Nachverhandlungen mit dem Senat. Allerdings erst nach Ende der Ausschreibung im Juni, sagt Verbandssprecher Rolf Hoppe vom Berliner Cateringunternehmen Luna. Immerhin habe man noch eine Rechnung offen: Denn den Caterern sollen künftig nur die tatsächlich abgeholten Essen vergütet werden und nicht mehr wie bisher alle bestellten. FOOD SERVICE berichtete darüber.

Im Klartext: Wenn der Senat von diesem Bezahlmodell abrückt, kommen die Schulcaterer dem Senat in punkto Mindestlohn womöglich entgegen. Rolf Hoppe möchte sich hierzu jedoch nicht weiter äußern. Derzeit liegen die Personalkosten der Schulverpfleger bei 40 bis 45 Prozent der Gesamtkosten. Mit dem kommenden Vergabemindest-Lohn würden diese mitunter auf 50 Prozent steigen. Dies könne, so der Verband, auch der neue Festpreis von 4,09 Euro nicht auffangen, zumal daran unter anderem ein erhöhter Bio-Anteil von 30 Prozent geknüpft sei.

Derzeit deutet alles auf Nachverhandlungen im Sommer hin, denn weder der Berliner Senat noch die Schulverpfleger haben ein Interesse daran, dass die aktuelle Ausschreibung gestoppt und womöglich neu ausgeschrieben wird.
Fakten Ausschreibung
  • Zeitraum: 4 Jahre (August 2020 bis August 2024)
  • Vergabeumfang: rund 500 Mio. € für 4 Jahre
  • Essen: ca. 160.000 täglich
  • Vergütungsmodell: Kommune zahlt ab 08/2020 nur noch die tatsächlich von Schülern abgeholten Essen, nicht mehr die zuvor bestellten
  • Bio-Anteil:  aktuell 15 %, ab 08/2020: 30 % (alle Stärkebeilagen), ab 08/2021: 50 % (+ Obst/Mopro)
  • Fairtrade: Reis, Bananen und Ananas müssen aus fairem Handel kommen
  • Menüvorgabe:  2 Menüs täglich zur Wahl, davon 1 Vegetarisches, Motto: Klasse statt Masse


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