Berlin

Verbesserte Angebote der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, will der Bund seinen Beitrag leisten, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern.

Signale und Argumente des Gastgewerbes sind offenbar bei Bundes- und Landespolitik auf offene Ohren gestoßen. Das zeigt sich in den Ergebnissen, die aus den Bund-Länder-Gesprächen am vergangenen Wochenende resultieren.

Thema verbesserte Überbrückungshilfen

"Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit können entstehende Verluste unmittelbar verrechnet und steuermindernd angesetzt werden."

Mieten & Pachten

"Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern beziehungsweise Pächtern und Eigentümern vereinfacht."
Zuletzt hatte unter anderem Thomas Kolaric, Geschäftsführer Dehoga Nordrhein, entsprechende Schritte gefordert. "Im März 2020 beschloss der Deutsche Bundestag eine Beschränkung des Kündigungsrechts von Miet- und Pachtverhältnissen, soweit die Nichtzahlung der Miete auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhte", so Kolaric in einem offenen Brief. "Diese Regelung brauchen wir vor Ende Dezember wieder. Jetzt mehr denn je, da der zweite Lockdown noch länger dauern wird als der erste."

Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de
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