Berlin/Corona-Regeln

Bis zu 3.000 Euro Soforthilfe

Die Sperrstunde gilt in Berlin seit dem 10. Oktober.
Imago Images / Seeliger
Die Sperrstunde gilt in Berlin seit dem 10. Oktober.

Berliner Gastronomen, die wegen der nächtlichen Sperrstunde zur Eindämmung der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind, können bis zu 3000 Euro staatliche Soforthilfe als Mietkostenzuschuss erhalten. Das beschloss der Senat am Vormittag des 15. Oktober in einer Videokonferenz.

Seit dem 10. Oktober gilt in Berlin eine Sperrstunde samt Alkoholausschankverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens. Eine solche Sperrstunde ist auch für andere Regionen angedacht, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner den Wert von 35 bzw. 50 übersteigen. Die eingeschränkten Öffnungszeiten köntnen zu erheblichen existenzgefährdenden Umsatzeinbußen führen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Diese Unternehmen sollen nun schnell gefördert werden. 

Begründung erforderlich

Zielgruppe der Soforthilfe sind laut Mitteilung des Senats alle etwa 2.500 Unternehmen, die in der Gewerbedatenbank des Landes Berlin als Gastronomiebetriebe – Untergruppe Ausschank von Getränken gemeldet sind und durch die Schließzeit verursachte existenzbedrohende Umsatzeinbußen plausibel machen. In begründeten Einzelfällen können auch andere Betriebe des Einzelhandels (z.B. "Spätis") Soforthilfe beantragen.

Die Laufzeit des Programms ist beschränkt auf die Dauer der verschärften Corona-Regeln, zunächst bis zum 31. Oktober 2020. Senator Matthias Kollatz erklärt allerdings: "Wir haben heute ein einfaches Programm beschlossen, das auch grundsätzlich verlängert werden kann."

Gefördert werden ausschließlich die Kosten für Gewerbemieten (monatliche Nettokaltmiete) bis zu einer Obergrenze von 3000 Euro. Von den Vermietern wird bei Überschreitung der Obergrenze ein entsprechendes Entgegenkommen erwartet, heißt es von Seiten des Senats. Die Abwicklung des Programms soll die Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen.

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