Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner steckt mehr Geld in Tierwohl und Ernährung

Julia Klöckner macht mehr Geld für Tierwohl und Verbraucherinformation locker.
BMEL/CDU
Julia Klöckner macht mehr Geld für Tierwohl und Verbraucherinformation locker.

Bundesministerin Julia Klöckner hat den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2020 vorgelegt. Erstmals steht ihrem Ministerium eine Rekordsumme von 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Vor allem in Projekte und Maßnahmen der Verbraucherinformation, der Kinder- und Seniorenernährung sowie Tierwohl soll mehr Geld fließen.

"Beim Essen gibt es so viel Unsicherheit wie nie, was richtig ist. Mein Ziel ist deshalb, Komplexität abzubauen", sagte Julia Klöckner in ihrer Haushaltsrede. Die CDU-Politikerin will nicht weniger als die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen. Dazu hatte sie kürzlich das Max-Rubner-Institut (MRI) beauftragt, ein neues Nährwert-Kennzeichnungssystem für Lebensmittel zu entwickeln. Klöckner hofft auf eine baldige Einführung des neuen Systems. Derzeit laufe die von der EU geforderte Verbraucherbefragung, so die Ministerin. Die Frage nach der richtigen Lebensmittelkennzeichnung hat bundesweit eine breite Diskussion entfacht. Während Verbraucherorganisationen sich vehement für die Ampelkennzeichnung "Nutri-Score" aussprechen, favorisiert Klöckner ein gänzlich neues System.

Vernetzungsstellen Seniorenernährung

In ihrer Haushaltsrede betonte die Ministerin, dass sie sich noch stärker als bisher um die Ernährung in den ersten 1.000 Tagen eines Kindes und bei der Seniorenernährung engagieren will, kurzum, dafür mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. So habe das Ministerium laut Klöckner begonnen Vernetzungsstellen Seniorenernährung einzurichten nach dem Vorbild der Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Sie sollen künftig allen als Anlaufstelle dienen, die sich um Senioren kümmern. "Hierfür stellen wir insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung", versprach Klöckner.

Insgesamt fließen in den Haushaltstopf "Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung" im kommenden Jahr 212,6 Millionen Euro – und damit 9,2 Prozent mehr im Vergleich zu 2019. Vor allem das Budget für Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung wurde kräftig aufgestockt: Es beläuft sich jetzt auf 15,7 Millionen Euro – ein Plus von gut 30 Prozent. Mit knapp 10 Millionen Euro steht auch deutlich mehr Geld für Informationsmaßnahmen der Verbraucher bereit (+ 23,8%). Den Löwenanteil erhalten jedoch das Bundesinstitut für Risikobewertung (114,6 Mio. €) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (65 Mio.€), auch deren Budgets wurden erhöht.

Tierwohl-Kennzeichung forcieren

Tierwohl bewegt seit langem die gesellschaftliche und politische Diskussion. Um das Thema voranzutreiben, steckt Klöckner im kommenden Jahr 20 Millionen Euro in die Einführung des staatlichen Tierwohllabels. Gleichzeitig hat die Ministerin den Fördertopf für Tierwohl-Maßnahmen bei den Landwirten um 180 Prozent aufgestockt auf jetzt 28 Millionen Euro. Dazu sagte Klöckner in ihrer Haushaltsrede: "Wir entwickeln derzeit Alternativen bei der betäubungslosen Ferkelkastration, werden aus dem Kükentöten aussteigen, verlangen von den Schweinehaltern andere Haltungsbedingungen, wir etablieren ein Tierwohlkennzeichen, schauen bei den Tiertransporten genauer hin oder nehmen Reglementierungen bei den Pflanzenschutzmitteln vor."

Budget für Ökolandbau gekürzt

Die Fördermittel für den Ökologischen Landbau wurden hingegen um 3,8 Prozent leicht gekürzt, was dem Willen der Ministerin, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, widerspricht. Obwohl die Nachfrage nach ökologischen Produkten steigt und die Landwirte hier besonders auf Förderprogramme angewiesen sind, bleibt das Budget dafür mit 28,9 Millionen Euro im Verhältnis zu anderen Projekten niedrig.

Landwirtschaft, so Klöckner, sei schon immer im Wandel gewesen. Aber jetzt erlebe man eine Zäsur. Zielkonflikte würden kaum noch formuliert, Ideologien aber klar adressiert. So sollten Lebensmittel ausreichend vorhanden, die Ernte sicher und für Verbraucher ansehnlich, aber vor allem günstig sein. "Menschen sollen alle satt werden, aber der Bauer soll sich vor allem als Landschaftsgärtner profilieren. Bauern sollen auf Pflanzenschutzmittel komplett verzichten, aber im Supermarkt will man nur den schönsten Salatkopf", kritisierte die Ministerin.

Klimawandel fordert Tribut

Auch der Klimawandel schlägt sich im Haushaltsplan 2020 nieder: Mindestens 500 Millionen Euro werden für die Bewältigung der aktuellen Waldschäden aufgrund der Dürreperioden im vergangenen Jahr benötigt. Klimawandel, zweifelsohne, eine Gesellschaftsaufgabe, die alle Ministerien fordert.



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