Hygienemängel

Bundestagsbeschluss zu Veröffentlichungen


Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude, Berlin, hat beschlossen, wie Hygiene-Verstöße veröffentlicht werden.
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Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude, Berlin, hat beschlossen, wie Hygiene-Verstöße veröffentlicht werden.

Es geht um die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen, heißt: um Hygieneverstöße in der Gastronomie und Hotellerie. Der Bundestag spricht sich für die Änderung des § 40 LFGB aus. Die Behörden sollen künftig unverzüglich die Verbraucher über Verstöße informieren. Sechs Monate bleiben diese Einträge öffentlich, danach werden sie entfernt. Auch die Behebung eines Mangels muss die Behörde künftig unverzüglich kommunizieren.

Am 14. März stimmte der Bundestag dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) (19/4726) in einer vom Ernährungsausschuss geänderten Fassung zu. Mit der Vorlage sollen künftig die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Sobald ein veröffentlichter Mangel behoben wurde, muss die Behörde dies ebenfalls unverzüglich kommunizieren – auf derselben staatlichen „Prangerseite“, wo der Mangel veröffentlicht wurde.

Bauliche Mängel bleiben außen vor

Verstöße gegen bauliche Anforderungen/Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sollen außer Betracht bleiben, heißt es. Der Dehoga Bundesverband, Berlin, begrüßt, dass die Bundesregierung die geforderte Ergänzung der Löschfrist zum Anlass genommen hat, eine notwendige Klarstellung vorzunehmen, dass bauliche Mängel und Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten, die keine Gefahr einer negativen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, außer Betracht bleiben.

Ist der neue Beschluss zur Veröffentlichung von Hygiene-Verstößen angemessen?


Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten im Rahmen einer Entschließung dafür aus, schnellstmöglich mit den Ländern im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zu schaffen.

Für die Entschließung stimmte die breite Mehrheit der Fraktionen bei Enthaltung der Grünen. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/8349) zugrunde. Die Anträge der Fraktionen Die Linke und Die Grünen, mit denen die beiden Fraktionen weitergehende Veröffentlichungen von Hygienemängeln, etwa in Form eines Hygienesmileys forderten, lehnte der Bundestag ab.

Der Gesetzentwurf bedarf nun noch der Zustimmung des Bundesrats. Dann soll es im April in Kraft treten.


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