Bundesverfassungsgericht

Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
IMAGO / Nicola Zownjir
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Am 30. November hat das Bundesverfassungsgericht über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie entschieden. Dabei erklärte es weite Teile der sogenannten Bundesnotbremse für verfassungsgemäß.

Insbesondere die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen seien zu diesem Zeitpunkt vertretbar gewesen. "Die beanstandeten Ausg

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