Burger King

Franchise-Nehmer klagt gegen Rabatt-Aktionen

Die Burger King Filiale am Alexanderplatz. Der Betreiber wehrt sich gegen Rabatt-Aktionen.
Imago Images / Enters
Die Burger King Filiale am Alexanderplatz. Der Betreiber wehrt sich gegen Rabatt-Aktionen.

Im Idealfall eine harmonische Win-win-Beziehung, doch immer wieder knirscht es auch zwischen Franchise-Gebern und -Nehmern. Der Betreiber eines Berliner Burger Kings zog jetzt wegen seiner Ansicht nach erzwungenen Rabatt-Aktionen – etwa zum "King des Monats" oder den "Probierwochen" vor das OLG München. Das räumt ihm schlechte Chancen ein, wie mehrere Medien berichten.

Geklagt hatte laut Spiegel Online der Franchise-Nehmer des Burger-King-Standorts am Berliner Alexanderplatz. Seiner Ansicht nach verstoße die Vorgabe des Mutterkonzerns zu Preisaktionen wie dem "King der Woche" und den "Probierwochen" gegen das Verbot der Preisbindung im Kartellrecht. Ein Händler dürfe dem Abnehmer keine Preise vorschreiben, so die Argumentation des Klägers und seines Anwalts. Dies sei aber in der Praxis der Fall, auch, weil der Druck der Kunden groß werde, wenn man als Einzel-Restaurant nicht an den Aktionen teilnehme.

Die Rabatt-Aktionen sorgten laut Kläger bei Gastronomen für zwei negative Effekte: Die niedrigen Preise schmälerten den Gewinn an den verkauften Produkten. Gleichzeitig aber sorgten die dadurch insgesamt höheren Umsätze – durch mehr verkaufte Burger – dafür, dass die Franchise-Nehmer eine höhere Umsatzbeteiligung abführen müssten.

Richter folgt Argumentation nicht

Der Vorsitzende Richter Andreas Müller (OLG München) folgt der Argumentation nicht, der Kläger hat daher wenig Aussichten auf Erfolg. Müller begründet die Ablehnung wie folgt: Nach Kartellrecht verboten seien fixe Preisvorgaben, das Festsetzen eines Höchstpreises dagegen sei seitens Burger King legitim. Der Franchise-Nehmer könne ja die Preise für den "King des Monats" selbständig weiter senken, daher gebe Burger King keine Preisbindung vor.
Über Burger King Deutschland
Burger King ist das zweitgrößte Foodservice-Unternehmen in Deutschland - nach Spitzenreiter McDonald's. 2018 erwirtschaftete die Fast-Food-Kette geschätzt 955 Mio. Euro (Vj. geschätzt 945 Mio. Euro). Das System meldete 720 Restaurants in Deutschland und damit ein Plus von 12 Units im Vergleich zum Vorjahr.


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