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Digitalisierung - Klimawandel - Mindestlohn

von Boris Tomic

Freitag, 15. Oktober 2021

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IMAGO / Chris Emil Janßen

Großer Auftritt bei der Verkündung von der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu einer möglichen Regierungsbildung im Rahmen einer Ampel-Koalition: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken (v.l.).

Nach einer Woche Sondierungsgspräche haben sich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP geeinigt, Koalitionsgespräche zu empfehlen. In einem 12-seitigen Papier wurden die Eckpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit festgelegt. Aus Sicht der Gastronomen und Hoteliers sind hier diverse Kernaussagen ausschlaggebend. Wir zitieren im Wortlaut aus dem Papier:

Digitaler Aufbruch

Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir (die Regierung) werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Dazu wollen wir Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir (Regierung) engagiert voran.

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologie.

Das Wichtigste für Gastgeber im Überblick

Eine mögliche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP möchte den Mindestlohn im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro pro Stunde anheben.
Die Midijob-Grenze soll ebenfalls auf 1600 Euro pro Monat begrenzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 1300 Euro.
Auch bei Minijobs ist eine Erhöhung der Lohnobergrenze geplant. Statt wie bisher 450 Euro, sollen Minijobbende künftig 520 Euro im Monat verdienen dürfen.
Flexible Arbeitszeitmodelle
Beendigung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis

Wir (die Regierung) werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.

Wir wollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz und den europäischen Emissionshandel im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden. Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.

Respekt und Chance der modernen Arbeitswelt

Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Wir (die Regierung) werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.