Corona / Recht

Haftung bei Corona-Verstößen

Die Gäste sollten sichtbar auf die geltenden Regeln hingewiesen werden.
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Die Gäste sollten sichtbar auf die geltenden Regeln hingewiesen werden.

Deutschlandweit haben Gastronomen ihre Betriebe den landesspezifischen Corona-Auflagen entsprechend umgestellt. Was aber, wenn dennoch ein Verstoß festgestellt wird? Was, wenn Gäste sich nicht an die neuen Regeln halten? Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, gibt Auskunft über die aktuelle Rechtslage.


Frau Hartges, wer kontrolliert in der Gastronomie die Einhaltung der Auflagen? Gibt es eine 'Kulanz' in der Anfangszeit?

Die Einhaltung der Corona-Auflagen in der Gastronomie wie Abstandsgebote, Maskenpflicht, Dokumentationspflichten oder Hygienemaßnahmen kontrollieren die zuständigen Behörden in den Bundesländern. In der Regel sind das die Ordnungs- oder Gesundheitsämter. Eine verordnete ‘Kulanz‘ gibt es nicht. Allerdings berichtet die Mehrheit unserer Unternehmer laut einer aktuellen Dehoga-Umfrage, dass sich die Ordnungsbehörden in den ersten Tagen nach der Wiedereröffnung eher ratgebend und unterstützend gegenüber den Betrieben verhalten hätten.

Mit welchen Strafen müssen Gastronomiebetriebe rechnen, wenn sie – oder ihre Mitarbeiter – gegen Auflagen verstoßen? 
Gastronomen, die selbst oder deren Mitarbeiter gegen die jeweiligen Corona-Auflagen verstoßen, drohen empfindliche Strafen. Je nach Schwere des Vergehens können Bußgelder von bis zu 25.000 Euro oder auch eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden. Grundlage dafür ist die einschlägige Landes-Corona-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz. Viele Bundesländer haben auch konkrete Bußgeldkataloge ausgearbeitet, in denen Richtwerte genannt sind.

Inwiefern sind Gastronomen verpflichtet, für die Einhaltung z.B. des Abstandsgebots seitens ihrer Gäste zu sorgen? Können Sie haftbar gemacht werden, wenn sich bspw. eine Gruppe von Gästen an einem Ort auf der Terrasse sammelt?
Grundsätzlich muss der Gastronom dafür sorgen, dass neben seinen Mitarbeitern auch die Gäste die Corona-Auflagen im Restaurantbereich einhalten. Wir empfehlen dringend, die Gäste deutlich sichtbar zum Beispiel durch Aushänge oder Aufsteller auf die geltenden Regelungen hinzuweisen. Der Dehoga bietet dafür unter www.dehoga-corona.de entsprechende Vorlagen und Muster an. Verstöße gegen die Auflagen werden geahndet. Wenn sich die Gäste trotz der Hinweise nicht daran halten, können auch sie mit einem Bußgeld konfrontiert werden.

Welche Konsequenzen hat es für einen Betrieb, wenn die Mißachtung der Auflagen einen weiteren Ausbruch von Corona zufolge hat?
Zunächst müssen die Ursachen für die Infektion genau geprüft werden. Wenn ein Unternehmer vorsätzlich gegen die Schutzmaßnahmen und Hygienevorschriften verstößt und sein Verhalten kausal für die Infektion Dritter verantwortlich ist, kann das weitreichende Folgen haben. Es drohen hohe Bußgelder und möglichweise auch Schadenersatzklagen.

Welche Möglichkeiten haben Gastronomen, gegen etwaige Strafmaßnahmen Einspruch einzulegen?
Gegen Strafandrohungen seitens der Behörden kann Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt werden.

Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele Verstöße seit der Wiedereröffnung der Gastronomie gemeldet wurden?
Eine Übersicht oder Zahlen zu Verstößen und ihrer Art liegen dem Dehoga Bundesverband bislang nicht vor.


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