Corona-Hilfen

Regierung will in nächsten Tagen wieder alle Corona-Hilfen auszahlen

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Die Bundesregierung will die vorläufig ausgesetzten Corona-Hilfen in den nächsten Tagen wieder aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Wegen des Verdachts auf Betrug hatte das Ministerium Abschlagszahlungen zu den November- und Dezember-Hilfen sowie zur Überbrückungshilfe III Ende vergangener Woche gestoppt.

Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, laufen regulär weiter.

In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. "Diese Machenschaften gibt es leider", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. In diesen Fällen sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen worden. "Die Ermittlungen laufen auch." Daher könne er noch keine Details nennen.

Ein Insider sagte Reuters zuletzt, der Betrug gehe vermutlich auf falsche Identitäten der Antragsteller zurück. Dies müssen für Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein. 46.000 Antragsteller seien registriert und dabei auch überprüft worden. Erst danach könnten Anträge gestellt werden. "Das Sicherheitsnetz hat mehrere Stufen", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Verweis auf Regierungskreise, der Schaden summiere sich auf unter 15 Millionen Euro. Und es gehe um drei mögliche Tatverdächtige. "Die Meldung ist unzutreffend", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mit Blick auf beide Zahlen. "Der Schaden steht noch nicht fest." Ein Insider sagte Reuters zudem, eine einstellige Zahl an Personen sei verdächtig.

Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Claudia Müller, forderte ähnlich wie Wirtschaftsverbände die schnelle Wiederaufnahme aller Auszahlungen. "Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen." Es sollte eine zusätzliche Prüfung der Antragsteller eingezogen werden.
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