Corona-Krise

Öffnet Scholz doch die Kassen für das Gastgewerbe?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fasst weitere Finanzhilfen für das Gastgewerbe ins Auge.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz fasst weitere Finanzhilfen für das Gastgewerbe ins Auge.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, wo zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig ist. Die CSU-Kampagne zur Mehrwertsteuer-Senkung sucht Unterstützer. 

"Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". 

Steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen könnten ein späteres Konjunkturpaket hervorrufen, damit "jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt". Schritte, um die "Konsumfreude der Bürgerinnen und Bürger anzufachen", kann sich Scholz laut "Welt am Sonntag" ebenfalls vorstellen. Allerdings solle die Stimulierung der Nachfrage mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft werden. 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont laut Dehoga Bayern die Wichtigkeit der Mehrwertsteuer-Senkung. Diese will die CSU im Koalitionsausschuss am Mittwoch ansprechen. Parallel hat die Partei eine begleitende Kampagne gestartet mit den Slogans: "Gastronomie retten, Mehrwertsteuer senken!" sowie "7%- JETZT MwSt. RUNTER!" Der Dehoga Bayern fordert alle Mitglieder und Gäste auf, die Kampagne mit einer Unterschrift zu unterstützen und die Aktion bekannt zu machen.

Parallel prüft der Landesverband gemeinsam mit dem Dehoga Bundesverband und einer externen Anwaltskanzlei die Frage möglicher Entschädigungsansprüche für die Branche. Das von der Kanzlei erstellte Rechtsgutachten kommt zu dem wesentlichen Ergebnis, dass solche Ansprüche für die betroffenen Betriebe auf Grund des Infektionsschutzgesetzes und weiterer, außerhalb dieses Gesetzes bestehender Anspruchsgrundlagen gegeben sein könnten. Mit diesem Ergebnis will sich der Dehoga Bayern nun an die Politik wenden und einen Rettungsfonds mit Entschädigungszahlungen für das Gastgewerbe einfordern. 

Der Dehoga Bundesverband hatte umgehend, nach der in der vergangenen Woche verlängerten Ausgangsbeschränkungen, die Forderungen nach der Mehrwertsteuer-Senkung betont und ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe gefordert. Denn nur so könne eine Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. Viel zitiert in den Medien wird die drohende Insolvenz von rund 70.000 Hotel- und Gastronomiebetrieben, vor welcher der Dehoga warnt. Den gut 223.000 Betrieben in Deutschland gingen 10 Milliarden Euro Umsatz bis Ende April verloren





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