Corona-Pandemie / Steuern

Mehrwertsteuer-Senkung beschlossen

Die steuerliche Erleichterung für die während der Coronakrise arg gebeutelte Gastronomie in Deutschland wurde von der Regierung nun beschlossen.
imago images / Ralph Peters
Die steuerliche Erleichterung für die während der Coronakrise arg gebeutelte Gastronomie in Deutschland wurde von der Regierung nun beschlossen.

Wie zu erwarten war, hat der Bundestag den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für die Gastronomie zugestimmt. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie sinkt demnach von 19 auf 7 Prozent. Die Regelung soll ab dem 1. Juli 2020 gelten und bis zum 30. Juni 2021 befristet sein.

Mit dieser Maßnahme sollen die "wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen im Gaststättengewerbe abgemildert werden", heißt es in einer ersten Stellungnahme der Bundesregierung.
Neben gastronomischen Betrieben sollen auch Catering-Unternehmen, Supermärkte, Bäckereien und Metzgereien von diesem Gesetz profitieren, sofern sie fertige Speisen verkaufen. Rund 2,7 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen wird der Bund laut eigener Auskunft durch dieses Gesetz einnehmen.

Es sei nicht das beste Maßnahmenpaket, was für diesen Bereich erreicht wurde, sagte die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Bauer laut Medienberichten. Das Gesetz betreffe längst nicht alle gastronomischen Betriebe: "Kneipen sind überhaupt nicht positiv betroffen", so die Politikerin. Die Regierung müsse sie ebenso wie den gesamten Gastronomiebereich im angekündigten Konjunkturpaket unbedingt noch berücksichtigen.

Die Opposition kritisierte, dass Getränke von der Steuersenkung ausgenommen seien. Eckkneipen werde mit dieser Regelung beispielsweise nicht geholfen, genauso wenig Bars und Clubs.

Beschluss zu Kurzarbeitergeld

Bekannt wurde zudem, dass Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitergeld, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 geleistet wurden, laut Beschluss steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigen: "Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinausgehende Teil versteuert werden", heißt es.


Sie möchten Aktuelles zum Thema "Coronavirus und die Gastro-Branche" lesen? Mehr fachlichen Input finden Sie in unserem "Coronavirus und die Gastro-Branche"-Dossier.
stats