Corona-Rückschlag
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für sein Bundesland den Katastrophenfall am 9. Dezember ausgerufen. Neben strengeren Regeln gegen die Ausbreitung von COVID-19 will er aber auch das Gastgewerbe besser unterstützen.
"Die Zahlen sind einfach zu hoch", sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. In Bayern gilt ab dem 9. Dezember der Katastrophenfall mit Ausgangsbeschränkungen. Umgekehrt fordert er auch eine bessere Unterstützung – etwa für das leidende Gastgewerbe. In Deutschland zeichnen sich Pläne für einen längeren Lockdown bis März ab. Doch scheint das Geld knapp zu werden.
Die Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage stehen in Frage. Zudem wird die Form der Corona-Hilfen überdacht. Kanzleramtschef Helge Braun sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Der Staat ist nicht unbegrenzt handlungsfähig." Der Umsatz solle nicht weiterhin das Kriterium für die Höhe der Hilfen sein.
Da die Zahl der Neu-Infektionen nicht sinkt, beherrschten Gedanken über strengere Maßnahmen die politische Diskussion am vergangenen Wochenende. In Baden-Württemberg herrschen in fünf Regionen offizielle Ausgangssperren. In Mannheim etwa liegt der Inzidenzwert höher als 200. In Heidelberg löste die Polizei eine Glühweinwanderung mit über 200 Teilnehmern auf. Sachsen verzeichnet fünf Mal so viele Corona-Tote wie im Frühjahr – daher hat Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt, über neue Maßnahmen zu entscheiden.
Weitere Bund-Länder-Konferenz
Das von der Coronakrise gebeutelte Gastgewerbe gilt offiziell als eine der Branchen, die besonders von den sogenannten Novemberhilfen profitieren wird. Dabei sind laut Dehoga mehr als 70 Prozent der Betriebe in akuter Existenznot. Söder verlangt deshalb, die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Nach Handelsblatt-Informationen hat sich Söder beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch für eine massive Erhöhung ausgesprochen. Auf Anfrage bestätigte Söder dem Handelsblatt: "10.000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100.000 Euro."
Mit den Abschlagszahlungen soll sichergestellt werden, dass das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt. Ein Teil der Novemberhilfen wird demnach schon geleistet werden, während der Antrag noch geprüft wird.
Die Auszahlung der restlichen Hilfen wird sich voraussichtlich bis in den Januar verzögern. Wirtschaftsverbände haben den langsamen Geldfluss kritisiert. Viele Unternehmen sind dringend auf Unterstützung angewiesen.
Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.
