Coronahilfen | Gastronomie

Hilfen sollen erhöht und vereinfacht werden

Wirtschaftsminister Altmaier plant offenbar eine Reform der Corona-Hilfen.
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Wirtschaftsminister Altmaier plant offenbar eine Reform der Corona-Hilfen.

Wegen massiver Auszahlungsschwierigkeiten plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Medienberichten offenbar eine Vereinfachung der Anträge für die sogenannten Corona-Hilfen sowie eine Erhöhung der Auszahlungen.

Demnach soll für den Erhalt der Überbrückungshilfen III künftig lediglich das Kriterium gelten, dass Unternehmen während der Corona-Pandemie im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Der bürokratische Aufwand solle generell verschlankt werden, schreibt die FAZ.

Auch sollen die monatlichen Hilfssummen erhöht werden: "Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollten bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000 Euro", heißt es. Bislang ist der Hilfsbetrag auf 200.000 Euro gedeckelt, doch könnte dieser aus bis zu eine Million Euro angehoben werden. Die Obergrenze für antragsberechtigte Unternehmen soll künftig bei einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro liegen.

Vorstoß muss noch abgestimmt werden

Diese reformierten Überbrückungshilfen III könnten rückwirkend ab vergangenem November bis zum Juni dieses Jahres laufen, heißt es weiter. Für Unternehmen, die die Bedingungen für November- und Dezemberhilfen erfüllen, sollen diese weiterhin ausgezahlt werden. Der Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium muss laut dem Magazin "Spiegel" allerdings zunächst noch unter anderem mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt werden.

In einem Interview mit unserer Schwesterpublikation ahgz sagt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer, dass die psychischen und wirtschaftlichen Belastungen immer größer werden. So berichtet er: "Die Hilfen sind für manche Unternehmen mit hohen Hürden verbunden und kommen bisher auch deshalb nicht an, weil es die Computerprogramme für die Auszahlung noch gar nicht gibt." In manchen Fällen seien gerade bei kleineren Unternehmen die Steuerberaterkosten höher als die Hilfszahlungen. Zu allem Überfluss würden dann rückwirkend die Regeln geändert. "Die Bundesregierung sollte sich an den Restaurants, die seit November zum Lieferdienst umfunktioniert wurden, ein Vorbild nehmen und endlich liefern", so Michael Theurer.

Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kritisiert die bisherige Abhandlung der Hilfen und bezeichnet sie als "übermäßig bürokratisch". Er sagt in einem Gespräch mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wenn Hilfen zu spät bei den Unternehmen ankommen, droht der Verlust wirtschaftlicher Existenzen." Es würde Zusammenbrüche und Insolvenzen geben, die vor allem den Mittelstand treffen, der nicht über die Liquidität und die Reserven der Industrie verfügt.

Massive Kritik aus dem Dehoga

Massive Kritik an der bisherigen Abwicklung der Hilfen kam unlängst auch aus dem Dehoga. So sagte etwa Präsident Guido Zöllick: "Die Betriebe haben sich darauf verlassen, dass die versprochenen umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt." Unternehmer fühlten sich von der Politik im Stich gelassen.
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