Coronakrise / Konjunkturpaket

Wichtige Eckpunkte für die Gastro-Branche

Geringere Mehrwertsteuersätze sollen vor allem auch der Gastro-Branche in Deutschland helfen.
imago images / Jens Schicke
Geringere Mehrwertsteuersätze sollen vor allem auch der Gastro-Branche in Deutschland helfen.

Die Regierung hat sich am Mittwochabend auf einen Rettungsfonds geeinigt. Rund 130 Mrd. Euro umfasst das Konjunkturprogramm. Helfen sollen der Gastronomie unter anderem eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes und stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Das gesamte Ergebnispapier ist online zu finden, der Dehoga Bayern hat die wichtigsten Eckpunkte für die Gastronomie herausgeflitert.

  • Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der verminderte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40 Prozent stabilisiert.
  • Ab 2021 erfolgt eine Senkung der EEG-Umlage, die dann bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird. Damit soll Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen erreicht werden. 
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

  • Für einen schnellen Neustart nach einer Insolvenz soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden. Dies wird begleitet von ausreichenden Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. 
  • Ein Programm für Überbrückungshilfen mit einem Volumen von maximal 25 Mrd. Euro. wird aufgelegt. Dies wird für die Monate Juni bis August gewährt und gilt branchenübergreifend. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzminus in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Minus von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Betrag liegt bei 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.
  • Kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro.


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