Coronakrise / Maßnahmen

Wenig Aktuelles für Gastronomen

Angela Merkel und Markus Söder plädieren für ein Nachregeln bei den Maßnahmen, um die Infektionszahlen mit COVID-19 weiter zu senken. (Archivbild).
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Angela Merkel und Markus Söder plädieren für ein Nachregeln bei den Maßnahmen, um die Infektionszahlen mit COVID-19 weiter zu senken. (Archivbild).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben in einer Videokonferenz Zwischenbilanz zum "Lockdown light" gezogen. Härtere Maßnahmen stehen im Raum. Eine Entscheidung zur Wiedereröffnung der Gastronomie gab es nicht.

Ein Beschluss, ob Betriebe des Gastgewerbes weiter geschlossen bleiben, wurde zunächst vertagt. Am 23. November wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten. Aufgrund der anhaltend hohen Neuinfektionszahlen erscheint eine Verlängerung des Lockdowns zunehmend wahrscheinlich. Geplant sei, für das nächste Zusammentreffen, Vorschläge so vorzubereiten, dass langfristige Planungsicherheit über den Dezember hinaus gegeben werden könne.
Schon im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hatte sich Ärger abgezeichnet, da ein Beschlussentwurf der Bundesregierung an die Öffentlichkeit gekommen war, der nicht mit den Ministerpräsidenten abgestimmt war. Die Länder legten nach Medienberichten einen abgeschwächten Gegenentwurf vor, über den heftig diskutiert wurde – vor allem jedoch in Bezug auf Schulen.

Was passiert mit den Hilfen?

Fraglich bleibt auch, wie die staatliche Unterstützung bei einer weiteren Schließung ausfallen wird. Ob die zugesicherten, aber bislang nicht ausgezahlten November-Hilfen in Höhe von bis zu 75 Prozent des Vorjahres-Umsatzes verlängert werden, darüber herrscht keine politische Einigkeit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bereits vor der Bund-Länder-Konferenz, wenn Einschränkungen auch im Advent nötig seien, müssten diese auch finanziert werden. Allerdings gehe es nicht darum, "das Ganze bis zum Januar oder Februar einfach zu verlängern". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, wenn es nötig sein sollte, könne der Staat nochmal nachlegen. In welcher Form, sagte Scholz nicht.

Gegen eine Verlängerung der November-Hilfen sprach sich Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, vor dem Wochenende aus. "Wir können im Dezember nicht nochmal 70 bis 75 Prozent Umsatzausfall übernehmen", sagte Linnemann im Deutschlandfunk. Stattdessen solle die Bundesregierung lediglich Unternehmen mit Zuschüssen zu ihren betrieblichen Kosten unterstützen, wie in der Überbrückungshilfe vorgesehen.


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