Coronakrise
Wegen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Der Bundestag hat am 25.3. den Nachtragshaushalt wegen der anhaltenden Coronakrise beschlossen. Demnach sind neue Schulden in Höhe von 156 Mrd. Euro vorgesehen. Zuschüsse an kleine Firmen sind in Höhe von 50 Mrd. Euro geplant.
Mit dem nun freigegebenen Geld sollen Firmen unterstützt und Gesundheitsmaßnahmen umgesetzt werden, heißt es in dem Beschluss. So sind Zuschüsse für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler in einem Umfang von 50 Mrd. Euro vorgesehen. Die Gelder sollen jeweils über die Länder ausgezahlt werden. Bei der Betriebsstruktur im Gastgewerbe ein wichtiges Signal.
Konkret heißt es: "Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen."
Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist.
Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor:
Mit massiven wirtschaftlichen Folgen ist im Nachgang der Krise zu rechnen. So wird Deutschland voraussichtlich 33,5 Mrd. Euro weniger Steuern einnehmen. Finanzminister Olaf Scholz plant daher mit einer Neuverschuldung der Bundesregierung von 156 Mrd. Euro - was rund 100 Mrd. Euro mehr sind, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt.
"Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen Situation bewährt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Länderkammer will in einer Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt abstimmen. Dabei soll es auch um weitere Gesetze rund um Corona-Hilfspakete gehen.
Konkret heißt es: "Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler zu gewähren. Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten bewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen."
Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist.
Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor:
- Selbständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro
- Selbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro.
- Selbständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden.
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Massive wirtschaftliche Folgen
"Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen Situation bewährt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Die Länderkammer will in einer Sondersitzung am Freitag abschließend über den Gesetzesbeschluss zum Nachtragshaushalt abstimmen. Dabei soll es auch um weitere Gesetze rund um Corona-Hilfspakete gehen.
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