Coronakrise

Bund-Länder-Montagsrunde abgesagt

Beratung vertagt: Die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU, l.), Armin Laschet (NRW, CDU, r.) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte).
IMAGO / Sven Simon
Beratung vertagt: Die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU, l.), Armin Laschet (NRW, CDU, r.) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte).

Kanzlerin Merkel plant nach ersten Medienberichten offenbar eine bundesweit einheitliche Gangart bei Inzidenzen über 100. Dazu soll in Kürze ein Gesetzentwurf präsentiert werden. Die für Montag angesetzte Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten findet demnach nicht statt.

Das meldet unter anderem die ARD. Stattdessen stehe ein Gesetzentwurf im Raum, der für Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen vorsieht. Geplant sei "eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100", heißt es. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz demnach weiterhin gelten und die Länder ihre Zuständigkeit behalten. Das Gesetz soll im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Merkel hatte bereits am 28. März in der ARD-Sendung "Anne Will" deutlich gemacht, dass ihr die aktuellen Lockdown-Auflagen nicht ausreichen. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht", sagte sie. Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel damals.

Hängepartie für Gastronomie geht weiter

Für Gastronomie und Gastgewerbe bleibt es damit leider weiter bei einer Hängepartie mit vielen Ungewissheiten. Während sich nicht nur auf seiten der Kanzlerin Stimmen für härtere Corona-Beschränkungen mehren, lassen zumindest zwei Bundesländer die Außengastronomie wieder öffnen: Das Saarland als Modellprojekt begleitet von einer umfassenden Teststrategie sowie ab kommendem Montag Schleswig-Holstein, wo die Inzidenzwerte im Bundesvergleich weiter recht niedrig sind. In der vielbachteten Modellstadt Tübingen dagegen musste nach steigenden Infektionszahlen die Außengastronomie wieder schließen. Unsicherheit über die Infektionslage, die drohenden Maßnahmen sowie zusätzlich momentan ungünstiges Wetter dürften also eher dazu führen, dass sich Gastronomen selbst dort zurückhalten, wo sie öffnen dürften.

Bereits nach der Teilnahme am Wirtschaftsgipfel des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmeier am Donnerstag zeigten sich die teilnehmenden Verbandsvertreter unzufrieden und vermissen konkrete Vorschläge seitens der Politik. Dazu die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS) Andrea Belegante: "Die Stimmung der Teilnehmer war von Unzufriedenheit und von Frust geprägt. Nach wie vor ist keine verlässliche, klare und Perspektive gebende Öffnungsstrategie erkennbar. Diese fordern wir für die schwerst gebeutelte (System-)Gastronomiebranche unmissverständlich ein. Seit fünfeinhalb Monaten sind die Restaurants durchgängig geschlossen. Hier bedarf es ab Juli dringend weiterer Hilfen in Form einer Überbrückungshilfe IV. Ein Schlüssel zur Überwindung des Lockdowns und der Krise sind und bleiben die Tests auf das Coronavirus."

Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.


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