Coronakrise

Bundesrat verabschiedet Infektionsschutzgesetz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Bundesrat.
IMAGO / Emmanuele Contini
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Bundesrat.

Einen Tag nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zu. Auch die unionsgeführten Bundesländer stimmten entgegen anderer voriger Ankündigungen zu.

Das geänderte Gesetz legt die Verantwortung für Corona-Maßnahmen deutlich stärker in die 

Jetzt kostenfrei registrieren und sofort alle FS+ Artikel kostenfrei lesen!

Die Registrierung beinhaltet die Newsletter am Morgen, Extra, Rankings und FS+.

 

Sie sind bereits registriert?

Der Nutzung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen. Weitere Hinweise finden Sie unter Datenschutz.

stats