Coronakrise
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Bundesrat.
Einen Tag nach der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zu. Auch die unionsgeführten Bundesländer stimmten entgegen anderer voriger Ankündigungen zu.
Das geänderte Gesetz legt die Verantwortung für Corona-Maßnahmen deutlich stärker in die
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