Coronakrise
Durch das neue Infektionsschutzgesetz können Bundesländer die Gastronomie bei hohen Inzidenzen wieder schließen.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Handlungsspielraum der Landesregierung für Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erweitert. Auch Baden-Württemberg positioniert sich bereits.
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein solcher Beschluss des Landesparlaments erforderlich. Ministerpräsidenti
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