Coronakrise

Lage verschärft sich weiter – Woche der Entscheidungen

Die Anti-Corona-Pläne der künftigen Ampel-Parteien liegen auf dem Tisch. Derweil diskutieren Ministerpräsidenten und geschäftsführende Bundesregierung, was im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hilft.
IMAGO / Steinach
Die Anti-Corona-Pläne der künftigen Ampel-Parteien liegen auf dem Tisch. Derweil diskutieren Ministerpräsidenten und geschäftsführende Bundesregierung, was im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hilft.

Die Ampel-Parteien haben ihre Pläne zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens im Bundestag präsentiert. Entschieden wird am Donnerstag, danach muss der Bundesrat noch zustimmen. Zeitgleich beraten wieder die Ministerpäsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Einzelne Länder verschärfen ihre Coronaregeln je nach Pandemiegeschehen im Alleingang.

Angesichts der Rekorde bei den Corona-Infektionszahlen haben einige Bundesländer wie Bayern, Sachsen oder Brandenburg ihre Regeln massiv verschärftin vielen Bereichen gilt nun 2G (Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene). In diesen Bundesländern sind die Infektionszahlen allerdings auch besonders hoch. In Bayern liegt die landesweite 7-Tage-Inzidenz bei 554,2 (Stand 16.11.2021), fünf Landkreise verzeichnen inzwischen 7-Tage-Inzidenzen über 1.000.

„Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland“
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Bundeseinheitliche Regelungen gibt es bislang nicht. Erst am Donnerstag soll die Entscheidung über die vorgelegten Pläne der Ampel-Parteien im Bundestag gefällt werden, dann ist der Bunderat an der Reihe. Ebenfalls am kommenden Donnerstag stehen neue Beratungen zwischen Angela Merkel sowie den Ministerpräsidenten der Länder an. Bereits im Vorfeld werden die Forderungen nach flächendeckenden Maßnahmen lauter. "Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland", sagte etwa Markus Söder im ZDF-Morgenmagazin. Zudem wünscht sich der Bayerische Ministerpräsident bundeseinheitliche Regelungen anstelle eines Flickenteppichs an Maßnahmen.

Kontaktbeschränkungen für Impfunwillige

Ähnlich sieht es auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler am vergangenen Freitag forderte Jens Spahn 2G-plus bei öffentlichen Veranstaltungen, 3G am Arbeitsplatz sowie tägliche Testungen in vulnerablen Bereichen – etwa in Pflegheimen – für Mitarbeiter und Besucher.

In der Sendung ARD-Extra betonte Spahn, dass die Einheitlichkeit von Beschlüssen für die Akzeptanz bei den Bürgern notwendig sei. Dabei hält er auch Kontaktbeschränkungen für Impfunwillige für vorstellbar. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert gebetsmühlenartig für 2G bzw. in Gebieten mit besonders hohen Inzidenzen für 2G plus sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Weihnachtsmärkte auf der Kippe

Neben den strengen 2G-Regelungen in einigen Bundesländern werden nun größere Veranstaltungen infragegestellt - etwa Weihnachtsmärkte.

In München wurde der Christkindlmarkt abgesagt. "Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", erläuterte OB Dieter Reiter. In Stuttgart wird noch an einer abgespeckten Form des dortigen Weihnachtsmarkts festgehalten.

Kretschmann bringt Lockdown ins Spiel

In Baden-Württemberg tritt am kommenden Mittwoch die Alarmstufe in Kraft. Sie führt zu 2G in fast allen Bereichen inklusive etwa in Restaurants oder im Kulturbereich. Im Einzelhandel gilt dann wieder 3G (Ungeimpfte mit Antigenschnelltest). Im Hotel hingegen müssen Ungeimpfte einen PCR-Test vorlegen. Auch beim Friseur oder im Kosmetikstudio gilt 3G mit PCR-Test-Pflicht. Allerdings schließt Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Lockdown offenbar nicht mehr aus. Das geht aus einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hervor.

Auch in Hamburg greifen neue Maßnahmen. Angesichts der steigenden Coronazahlen in der Hansestadt gilt ab kommenden Samstag nahezu überall 2G. Konkret betroffen von der neuen Regelung sind etwa Restaurants, Clubs und Bars, sowie Theater und Kinos. Mehreren Medienbericht zufolge zieht nun auch NRW nach. Demnach teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag mit, dass 2G flächendeckend im Freizeitbereich gelten soll. Ab wann die 2G-Regel in NRW genau gelten soll, sagte er nicht. Er wolle zeitnah darüber informieren.

FFP2 wieder Pflicht

Ähnlich präsentiert sich die Lage in Thüringen, wo das Kabinett noch in der laufenden Woche die 2G-Regel weitgehend im öffentlichen Leben greifen soll. Betroffen wären neben anderen Freizeiteinrichtungen die Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und zu Veranstaltungen sowie Bars und Diskotheken. Laut Erfurter Regierungskreisen gelte 2G dann zusätzlich bei privaten Feiern ab 15 Personen, sind über 30 Menschen mit von der Partie, muss die Feier fünf Tage im Voraus angemeldet werden. Die Teilnehmerzahl öffentlicher Veranstaltungen soll limitiert werden: Im Freien sind maximal 2.000, in geschlossenen Räumen höchstens 1.000 Teilnehmer erlaubt. In beiden Varianten müssen die Besucher eine OP- oder eine FFP2-Maske tragen.
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