Coronakrise/Dehoga Bayern

Bayern unterstützt 7-Prozent-MwSt.-Forderung

Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern
imago images / Jürgen Heinrich
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern

In seiner Presseerklärung am Donnerstag hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür ausgesprochen, im Gastgewerbe den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzuführen. Die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern, Angela Inselkammer, begrüßt die Reaktion auf ihren Brief.

Söder bezeichnete die Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes als "Kernforderung" der Bayerischen Staatsregierung gegenüber dem Bund. Diese im bayerischen Kabinett getroffene Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen belege, dass aus wirtschaftlicher Sicht das Gastgewerbe die hauptbetroffene Branche ist, unterstreicht Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: "Kein Unternehmen verkraftet es, wenn der Umsatz für mehrere Monate zu 100 Prozent wegfällt."

Inselkammer begrüßt die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Söder als enorm wichtig. Unbürokratisch und antragslos könnten so sofort wirksam die hohen Verluste der Branche zumindest teilweise kompensiert werden. Der reduzierte Satz würde zudem mittelfristig helfen, aufgenommene Kredite auch tilgen zu können, so die Verbands-Präsidentin: "Sieben Prozent Umsatzsteuer wären ein enorm wichtiges Signal an das Gastgewerbe, sie würden wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und auch den Banken zeigen, dass die Politik die öffentlichen Wohnzimmer der Nation nicht aufgegeben haben."

Erfolgreich nachgehakt

Ein persönlicher Aufruf an den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Im direkten Nachgang an die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwochabend hatte der Dehoga Bayern einen Hilferuf an den Ministerpräsidenten des Landes und das gesamte Kabinett verschickt: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden durch staatliche Anordnung daran gehindert, selbständig unseren Lebensunterhalt zu verdienen und unsere Betriebe zu erhalten. Wir benötigen dringend weitere Unterstützung", hieß es in dem Schreiben. 

Die Argumentation: Wie im Einzelhandel könne man auch im Gastgewerbe die gesetzlich vorgeschriebenen und notwendigen Schutzmaßnahmen umsetzen. Allein aufgrund eines Mittagstischangebotes sei kein überlebensfähiger Umsatz möglich. "Wir sprechen für über 40.000 gastgewerbliche Betriebe mit 447.000 Erwerbstätigen sowie nochmals 150.000 direkt unserem Gastgewerbe zugeordnete Mitarbeiter in anderen Branchen. Unsere Betriebe sind die regionalen Wirtschaftsmotoren in allen Teilen unseres Freistaates – und wir sind sehr besorgt!", verdeutlichte Inselkammer die wirtschaftliche Bedeutung der Branche in Bayern.

Nach diesem Teilerfolg bezüglich der Mehrwertsteuer bekräftigt Angela Inselkammer jedoch weiter die Forderung des Branchenverbandes nach einem Rettungs- und Entschädigungsfonds mit direkten Finanzhilfen, der für alle Betriebe zugänglich ist: "Wir fordern ein Umsteuern: Ein Schutzschirm muss über die Betriebe aufgespannt werden und nicht über die Banken. Nur so lassen sich Massen-Insolvenzen sowie die damit verbundenen sozialen Härten abwenden und die Strukturen und Grundlagen für den Tourismus als Leitökonomie in Bayern erhalten."

Kurzarbeit auch für Azubis

Eine dritte entscheidende Forderung knüpft der Landesverband in seinem Schreiben an: Abschlagszahlungen beim Kurzarbeitergeld und die Einbindung der Azubis. Da die Ämter die Flut der Anträge kaum rechtzeitig bewältigen können, plädiert die Verbandspräsidentin für eine "pauschalisierte Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent." Sie macht auf die Problematik aufmerksam, dass "unsere Betriebe für die Auszubildenden die Entgelte für sechs Wochen bislang selbst aufbringen." Inselkammer verweist auf das österreichische Vorbild. Dort dürfen Azubis rückwirkend zum 1. April ebenfalls mit 100 Prozent Lohnausgleich in Kurzarbeit gehen. "Tausende Azubis befinden sich in unseren Betrieben, haben keine Arbeit und können nicht ausgebildet werden. Dies sind bei größeren Betrieben bis zu 45 Azubis und damit monatlich 45.000 Euro Belastung, denen keine Einnahmen gegenüberstehen."

Man sei sich der Verantwortung für jegliche Lockerungentscheidungen der Politik bewusst und sichere den staatlichen Behörden die konstruktive Unterstützung bei der Umsetzung eines geordneten Wiederhochfahrens zu. "Wir setzen auf Ihre Unterstützung, brauchen dringend mutmachende Signale und Perspektiven für unsere Betriebe, die wir heute im Rahmen der Pressekonferenz vermisst haben", schließt die Präsidentin gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ihr schriftliches Plädoyer vom Mittwochabend. Ein erstes Signal durch den bayerischen Ministerpräsidenten hat der Verband nun erhalten. Wie viel Einfluss dies auf die Entscheidungen im Bund hat und ob weitere Maßnahmen im Sinne des Dehoga folgen, bleibt abzuwarten.


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