Coronavirus / Juristische Haftungslage

Wer haftet bei Absagen von Messen?

Absagen von Großevents wegen des Coronavirus - auch Gastro-Messen sind davon betroffen, wie etwa die Prowein in Düsseldorf, die Halal Hannover oder die Deutschland-Gala des Guide Michelin.
imago images / Karina Hessland
Absagen von Großevents wegen des Coronavirus - auch Gastro-Messen sind davon betroffen, wie etwa die Prowein in Düsseldorf, die Halal Hannover oder die Deutschland-Gala des Guide Michelin.

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland werden aktuell immer mehr Messen abgesagt oder verschoben. Auch Gastro-Messen sind davon betroffen, wie etwa die Internorga in Hamburg, die Prowein in Düsseldorf, die Halal in Hannover oder die Deutschland-Gala des Guide Michelin.

Doch was bedeutet eine Messeabsage für Veranstalter, Aussteller und Besucher? Wer bleibt auf den Kosten sitzen? Martin Glöckner, Experte für Veranstaltungsrecht und Justiziar des Fachverbands Messen und Ausstellungen, schätzt für FOOD SERVICE die juristischen Hintergründe ein.
Wer haftet für die Kosten einer Messe, die wegen des Coronavirus abgesagt werden muss?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Frage der Haftung ist im deutschen Recht fast immer mit der Frage des "vertreten müssen" verbunden. Ist der Fall daher so, dass beispielsweise wegen einer behördlichen Anordnung die Messe gegenwärtig nicht durchgeführt werden darf, so liegt ein Fall höherer Gewalt vor, den niemand zu vertreten hat und für den folglich niemand haftet. Bisher wurde aber deutschlandweit noch keine Messe behördlich untersagt.

In den meisten Fällen jedoch, kommen die gegenwärtigen Absagen und Verschiebungen von Messen der höheren Gewalt sehr nahe, da die gegenwärtige Durchführung faktisch, technisch und/oder wirtschaftlich nahezu unmöglich ist. Auch dann gibt es keinen klaren "Schuldigen", der die Haftung trägt. Es ist immer auf den Einzelfall abzustellen.


Können Aussteller ihre Kosten beim Veranstalter der abgesagten Messe einklagen?

Zunächst muss auch hier eine Unterscheidung getroffen werden, ob die Messe abgesagt, oder verlegt wurde. Im Falle der Verlegung bietet der Veranstalter auch weiterhin seine Leistung an, so dass der Aussteller auch weiterhin an der Messe teilnehmen kann, nur eben zu einem neuen Termin. Im Falle der Absage entfällt die Leistung des Veranstalters und der Aussteller hat gute Chancen die von ihm bereits gezahlten Standgebühren, zumindest zum größten Teil, zurück zu erhalten.

In beiden Fällen muss separat noch geprüft werden, ob es daneben noch Ansprüche auf sonstigen Schadensersatz (Hotelstorno, Kosten des Standbaus, etc.) gibt, was aber auch voraussetzen würde, dass der Veranstalter die Verlegung oder Absage zu vertreten hat. In der gegenwärtigen Lage sehe ich dies vielfach als nicht gegeben an.

Wird eine Messe trotz der Coronavirus-Gefahr durchgeführt, die Besucher allerdings ausbleiben – können Aussteller Regressansprüche gegen den Veranstalter stellen?

Nach den Empfehlungen des Krisenstabs der Bundesregierung und vieler Landesregierungen, sind für Großveranstaltungen unverzüglich Risikobewertungen nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Hier sind die Veranstalter und die lokalen Behörden in der Pflicht. Kommen alle Entscheidungsträger zu der Auffassung, dass eine Durchführung auch gegenwärtig möglich ist, so ist es eine Messe wie jede andere auch.

Auch in anderen Fällen der schlechten Besucherzahlen (etwa wegen weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der relevanten Branche) haftet der Veranstalter nicht gegenüber den Ausstellern. Hat der Veranstalter (unabhängig von der gegenwärtigen Situation mit dem Coronavirus) nicht ausreichend geworben, oder zu einer Verunsicherung der Besucher aktiv beigetragen, so kann er hingegen durchaus in der Haftung sein.

Steckt sich ein Besucher nachweislich auf einer durchgeführten Messe mit dem Coronavirus an – kann dieser Besucher die Messe dafür haftbar machen?

Diese Frage ist schwer allgemein zu beantworten. Wie bereits erwähnt findet eine enge Abstimmung zwischen den Veranstaltern und den lokalen Gesundheitsbehörden zur Risikobewertung nach den RKI-Kriterien statt. Diese finden nicht nur bei Messen, sondern auch bei anderen Großveranstaltungen Anwendung. Würde daher auch ein Fußballfan Ansprüche gegen seinen Verein haben, weil er sich beim Besuch eines Heimspiels infiziert hat? In allen Fällen gilt, dass nur bei fahrlässiger Gesundheitsgefährdung der Teilnehmer einer Veranstaltung auch Ansprüche geltend gemacht werden können.

Sofern aber alle Entscheidungsträger dazu kommen, dass eine Rsikobewertung zu Gunsten der Durchführung einer Veranstaltung ausfällt und die Besucher auch adäquat über gesonderte Infektionsschutz-Grundsätze (Niemand direkt anhusten, "Smile, but no handshake", etc.) informiert werden, kann auch hier niemandem ein haftungsbegründender Vorwurf gemacht werden.

Martin Glöckner, Experte für Veranstaltungsrecht und Justiziar des Fachverbands Messen und Ausstellungen.
Kanzlei Glöckner Keller
Martin Glöckner, Experte für Veranstaltungsrecht und Justiziar des Fachverbands Messen und Ausstellungen.


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