Debatte über Höhe der Hilfen/Dehoga

"Von Überkompensation kann nicht die Rede sein"

Teilt die Regierung zu großzügig aus? So stellten es viele Medien in den vergangenen beiden Tagen dar - allerdings werden darin einige Fakten übersehen.
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Teilt die Regierung zu großzügig aus? So stellten es viele Medien in den vergangenen beiden Tagen dar - allerdings werden darin einige Fakten übersehen.

Eine breite Welle der Medienberichterstattung wurde am Wochenende durch einen Artikel der Welt am Sonntag ausgelöst. Tenor der Artikel: Viele Unternehmen – vornehmlich der Gastro-Branche – erhielten durch die November- und Dezemberhilfen mehr Geld als sie bei Öffnung ihrer Betrieb erwirtschaftet hätten. Der Dehoga Bundesverband hat sich nun mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Hilfen. Gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt Altmaier für erweiterte Corona-Hilfen.

Grundlage der aktuellen Berichterstattung in Publikums- und Wirtschaftsmedien ist ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaft (IW). Darin heißt es, die November- und Dezemberhilfen des Bundes fielen um 10 Milliarden Euro höher aus als notwendig dies sei. Wie Welt am Sonntag berichtete, verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.

In der medialen Darstellung fällt dabei vieles unter den Tisch oder widerspricht gar den Fakten. An IW und Presse gewandt, stellt der Dehoga Bundesverband klar: "Die Mehrzahl unserer Betriebe wird am 20. Dezember dann für 4 bis 4 ½ Monate in diesem Jahr geschlossen sein. Clubs, Discotheken und Event-Caterer hatten mehrheitlich seit März keine Umsätze."
 
Die Politik habe mit den November- und Dezemberhilfen dem Umstand Rechnung getragen, dass die betroffenen Branchen (...) wie Gastronomie und Hotellerie geschlossen werden, damit die allgemeine Wirtschaft keinen Lockdown erfährt und die Schulen geöffnet bleiben. "Konsequenterweise haben die politischen Entscheidungsträger für dieses Sonderopfer eine Entschädigungsregelung beschlossen. Die Pauschale in Form der 75 Prozent Umsatzerstattung vom jeweiligen Vorjahresmonat sollte sicherstellen, dass die Gelder auch schnell und unbürokratisch fließen. Eine Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet eine solche Pauschale nicht."
 
Anders als in den Ausführungen des IW dargestellt, bewegten sich die Fixkosten in der Gastronomie-Branche abhängig vom Betriebstyp mehrheitlich zwischen 50 und 75 Prozent. Die Personalkosten sind logischerweise darin enthalten. Das Kurzarbeitergeld wird von den Hilfen jeweils abgezogen, heißt es in dem Schreiben des Dehoga. Variable Kosten sind die Wareneinsatzkosten.
 

IW "wollte Hilfe nicht infrage stellen"

In seiner Antwort auf die Reaktion des Dehoga zeigt sich auf das IW von "der Welle und dem Tenor der medialen Berichterstattung überrascht." Man habe darauf hingewiesen, dass die jetzt stark betroffenen Branchen wie die Gastronomie – anders als die Industrie – nach dem ersten Lockdown nicht richtig gut in Gang gekommen seien und dies eine befristete Großzügigkeit rechtfertigen könne. In keiner Weise sei es darum gegangen, die Hilfe infrage zu stellen.
 
Kritik an der Berichterstattung kam auch von Regierungspolitikern. Man könne nicht immer für alle Unternehmen eine Antwort finden, bei dem sich keines benachteiligt fühle, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk. Unternehmen, die mehr oder weniger an staatlicher Unterstützung bekämen, als sie Einbußen zu verzeichnen hätten, bezeichnete er als "Sonderfälle", die keinesfalls die Regel entsprächen.
 
Laut einem Bericht der Zeit Online warben Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in einem Brief an die Fraktionen der Regierungsparteien für erweiterte Corona-Hilfen. "Viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Kultureinrichtungen waren gerade dabei, sich von den Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Frühjahr zu erholen, viele von ihnen haben in Hygienekonzepte investiert", heißt es in dem Schreiben. "Für uns ist daher klar, dass wir den von den Einschränkungen Betroffenen auch weiterhin zur Seite stehen und dafür unsere Hilfen verlängern und ausweiten."
 
Wie die Hilfen für die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche jedoch nach dem 20. Dezember aussehen werden, ist noch unklar. "Wir können ganz sicherlich nicht auf unbegrenzte Zeit sehr umfassende Pakete wie jetzt die Umsatzrückvergütung weiterführen", erklärte Altmaier im Deutschlandfunk. Fest steht derzeit, dass die Bundesregierung bis Juni 2021 Überbrückungshilfen gewähren will. Hier könnten, so Altmaier, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen einen großen Teil der Fixkosten, wie etwa Miete und Heizkosten, zurückerstattet bekommen. "Der Staat ist leistungsfähig, wir haben in guten Zeiten vorgesorgt. Aber richtig ist auch, dass wir nicht viele Jahre diese Politik machen können."
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