"Wir begrüßen die klare Zielsetzung"

"Bei aller berechtigter Kritik an den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens begrüßen wir die klare Zielsetzung der Ministerpräsidentenkonferenz, die dauerhafte Öffnung unserer Betriebe sicherzustellen", erklärt Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Gut und richtig sei es, dass es für Getestete keine Zugangsbeschränkungen zu Hotels und Restaurants geben soll. "Aus gutem Grund ist die 2G-Regel nicht beschlossen worden, wonach der Zugang zu unseren Betrieben nur noch Geimpften und Genesenen gestattet gewesen wäre", meint Zöllick und betont, dass sie nur als letzte Maßnahme bei deutlich gravierendem Infektionsgeschehen gerechtfertigt sein könne.

Auf Kritik stößt jedoch das Festhalten an der Sieben-Tage-Inzidenz als wichtigstem Kriterium für weitere Einschränkungen: "Es ist mehr als enttäuschend, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Chance vertan wurde, sachgerechte und zeitgemäße Parameter wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate für die Bewertung des Infektionsgeschehens festzulegen", moniert Guido Zöllick und verweist auf die vehementen gegenteiligen Forderungen von Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und auch Politikern.

"Die fokussierte Ausrichtung auf den Inzidenzwert von 35 für die Einführung der 3G-Regel ist deshalb rechtlich bedenklich", so Zöllick. Nun hofft der Dehoga-Präsident, dass die Bundesländer Faktoren wie die Impfquote und die Hospitalisierungsrate für eigene Indikatorensysteme entwickeln. "Die Länder sind jetzt gefordert, eine sachgerechte wie rechtskonforme 3G-Regelung bis zum 23. August umzusetzen."

Ähnlich bewertet Angela Inselkammer, Präsidentin des Dehoga Bayern, die Beschlüsse: "Wir hätten uns mehr Mut zu mehr Selbstverantwortung und weniger Verbote gewünscht", sagt sie. "Positiv ist, dass kein erneuter Lockdown thematisiert wurde. Das klare Bekenntnis, dass eine Schließung des Gastgewerbes zumindest für Geimpfte und Genesene definitiv ausgeschlossen ist, ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmer und Beschäftigte."

Positiv gewertet wird auch, dass es für Getestete keine Zugangsbeschränkungen zu gastgewerblichen Betrieben gibt. "Hier wurden unsere Argumente, dass es keine weitere einseitige Benachteiligung unserer Branche geben dürfe, ernst genommen", so Inselkammer. Zentral sei für das weitere Vorgehen, dass ausreichend Testkapazitäten vorhanden seien. Seit Wiedereröffnung der Gastronomie und Hotellerie habe sich ein gut ausgebautes Testsystem als elementar erwiesen, um Zugangshürden zu überwinden. Er fordert Klarheit über die Kosten, die ab Oktober auf die Menschen zukommen, wenn Tests für Ungeimpfte nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stünden.

Lösungen für Großveranstaltungen, Feiern in geschlossenen Räumen und Zusammenkünften in Clubs und Diskotheken sind nun Ländersache. Hier fordert Guido Zöllick mehr Engagement, um jenen Betrieben, die am längsten geschlossen bleiben mussten, Perspektiven zu bieten. Insbesondere Clubs und Discos hätten erheblich in raumlufttechnische Anlagen investiert.

"Für die weiterhin von den Corona-Einschränkungen erheblich betroffenen Betriebe der Stadt- und Tagungshotellerie sowie der Cateringwirtschaft als auch für die Clubs und Diskotheken bedeuten die Zusagen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe sowie zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld die dringend benötigte Planungssicherheit", äußert sich Zöllick zu den zugesicherten weiteren Hilfsmaßnahmen.

Nun erwartet der Verband niedrigschwellige und zielgruppengenaue Impfangebote, um die Impfquote zügig zu erhöhen: "Impfungen sind der sicherste Weg, um sich für den Herbst zu wappnen und hoffentlich endlich aus der Pandemie zu finden." Gastronomische Betriebe inklusive Bars und Diskotheken stünden bereit für gezielte Impfaktionen.

Wenn diese kommt, müssten unbedingt ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen. "Die Erfahrungen nach der Wiederöffnung unserer Betriebe im Mai haben gezeigt, dass ein gut ausgebautes Testsystem von elementarer Bedeutung ist, um diese Zugangshürde zu überwinden", erinnert Zöllick. Ebenso müsse frühzeitig Klarheit darüber bestehen, mit welchen Kosten die Tests ab Oktober verbunden sind.

In der verabredeten Zuständigkeit der Länder liegt es darüber hinaus, angemessene Lösungen für Großveranstaltungen, Feiern in geschlossenen Räumen und Zusammenkünften in Clubs und Diskotheken zu finden. "Wir appellieren an die Länder, für diese Betriebe, die am längsten geschlossen waren und zum großen Teil auch heute noch unter massiven Umsatzrückgängen leiden, mehr zu ermöglichen", erwartet Zöllick. Insbesondere Clubs und Discos hätten erheblich in raumlufttechnische Anlagen investiert.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, die angekündigte Verlängerung der Überbrückungshilfen und des Kurzarbeitergeldes. "Für die weiterhin von den Corona-Einschränkungen erheblich betroffenen Betriebe der Stadt- und Tagungshotellerie sowie der Cateringwirtschaft als auch für die Clubs und Diskotheken bedeuten die Zusagen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe sowie zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld die dringend benötigte Planungssicherheit", so Zöllick.

Das verabredete Ziel, eine möglichst hohe Impfquote durch Schaffung niedrigschwelliger und zielgruppengenauer Angebote zu erreichen, hält Zöllick für absolut notwendig. "Impfungen sind der sicherste Weg, um sich für den Herbst zu wappnen und hoffentlich endlich aus der Pandemie zu finden. Auch unsere Betriebe stünden im Bedarfsfall für Impfaktionen zur Verfügung. So können insbesondere Clubs und Diskotheken Teil der Lösung sein, indem sie unkomplizierte Impfangebote für junge Menschaffen schaffen."