Dehoga / Mehrwertsteuer-Senkung

Rettungsfonds für Gesamtbranche wichtig

Guido Zöllick fordert einen Rettungsfonds für die gesamte Branche.
Svea Pietschmann
Guido Zöllick fordert einen Rettungsfonds für die gesamte Branche.

Als ein „wichtiges und mutmachendes Signal“ bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband), die von der großen Koalition beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Speisen. Doch diese Maßnahme würde nicht ausreichen. Der Verband fordert ein Rettungsfonds für die die gesamte Branche.

"Wir erkennen an, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Nöte der Branche wahrnehmen. In einem siebenstündigen Verhandlungsmarathon des Koalitionsausschusses wurde mit der Mehrwertsteuersenkung für Speisen ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 vielen Gastgebern Deutschlands eine Perspektive gegeben", so der Dehoga-Präsident.

Mit der Mehrwertsteuersenkung sei ein wichtiger Teilerfolg erreicht worden. "Allerdings müssen wir auch sehen, dass Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren werden", so Zöllick.

Rettungsfonds muss kommen

Die Durchsetzung eines Rettungsfonds bleibe deshalb weiter ganz oben auf der Agenda des Verbandes. "Ohne direkte Finanzhilfen werden es die meisten unserer Betriebe nicht schaffen", warnt Zöllick. Monatelang keine Umsätze bei weiterhin hohen Kosten, insbesondere hohen Pachten, verkrafte auch das gesündeste Unternehmen nicht, unterstreicht Zöllick. Für kleine und mittelständische Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 zu ermöglichen (Verlustverrechnung), sei zweifelsohne ebenso zu begrüßen.


Ein schwieriger Kompromiss wurde beim Kurzarbeitergeld erzielt. Das Kurzarbeitergeld wurde befristet erhöht auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) bzw. 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern). Positiv bewertet der Dehoga die Öffnung der Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe.

Jetzt bleibe zu hoffen, dass am 30. April 2020 die Bundesregierung und die Landesregierungen der Branche auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung geben. "Dabei hat die Gesundheit unserer Gäste und Mitarbeiter höchste Priorität", sagt Zöllick. "Auch hier werden wir unserer Verantwortung gerecht werden."

NGG kritisiert spätes Handeln

Die Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten (NGG) äußert vor allem Kritik an der späten Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. "Die Entscheidung, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, ist richtig, allerdings fällt die Steigerung zu gering aus und kommt deutlich zu spät", sagt Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG. Im Gastgewerbe könnten die Beschäftigten realistischerweise erst im Oktober mit 80 Prozent des normalen Nettolohns rechnen. Für Hundertausende Menschen mit niedrigem Einkommen bleibe deshalb jetzt nur der Gang zum Amt, um Hartz IV zu beantragen, kritisiert Zeitler.

So stünden nach den neuen Plänen einer Köchin in Berlin künftig statt rund 920 Euro knapp 1.070 und ab dem siebten Monat Kurzarbeit rund 1.220 Euro zur Verfügung. Zeitler: „Für die Menschen mit niedrigen Einkommen kommen die Erhöhungen auf 70 bzw. 80 Prozent einfach zu spät.“ Die Staffelung gehe an dem vorbei, was sie zum Leben brauchen. Kellnerinnen und Köche wüssten schon heute nicht, wie sie ihre Kosten decken können – geschweige denn, wie sie bis zum Herbst durchhalten sollen.

Die angekündigte befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bezeichnete Zeitler als „wichtigen Impuls, der den Neustart nach Corona deutlich erleichtern kann.“ Die Branche sei besonders betroffen, eine temporäre Entlastung sei deshalb richtig. Allerdings habe die aktuelle Krise gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat sei. Hier müsse auch das Gastgewerbe seinen Beitrag in Form von Steuern leisten, findet der NGG-Vorsitzende.


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