Gesenkte Umsatzsteuer entfristen und erweitern

Am 25. November tagen die Wirtschaftsminister der Länder. Bei dieser Konferenz wird der Freistaat Bayern einen Beschlussvorschlag einbringen: Die für Speisen gesenkte Umsatzsteuer soll nach dem Willen des Freistaats entfristet und auch auf Getränke ausgedehnt werden, informiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern e.V. 
Präsidentin Angela Inselkammer und Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert berüßen diese Initiative ihrer Landesregierung, die Wirtschaftsminister aufzufordern, sich für diese Form der finanziellen Entlastung des Gastgewerbes einzusetzen.
Laut Dehoga Bayern enthält die Beschlussvorlage folgende Kernpunkte:

• Die Umsatzsteuersenkung verschafft den Gastwirten dringend benötigte wirtschaftliche Spielräume. Angesichts der Pandemielage wird ein normaler Gaststättenbetrieb auf längere Zeit nicht möglich sein. Vor diesem Hintergrund hält die Wirtschaftsministerkonferenz die vorgesehene Befristung auf ein Jahr für nicht mehr sachgerecht.
• Ferner erstreckt sich die Senkung des Umsatzsteuersatzes lediglich auf die Abgabe von Speisen in der Gastronomie, während Getränke weiterhin mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sind. [...] fordert die Wirtschaftsministerkonferenz, diese Regelung auch auf die Abgabe von Getränken in der Gastronomie zu erweitern.
• Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sich innerhalb der Bundesregierung für diesen Vorschlag einzusetzen und in der Frühjahrssitzung zu den Ergebnissen zu berichten.

"Wir begrüßen den Beschlussvorschlag zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung sehr – dieser lässt uns neuen Mut schöpfen!", heißt es in einem Schreiben des Dehoga Bayern an seine Mitglieder. "Und auch wenn das neue Infektionsschutzgesetz (momentan noch) nicht Entschädigungsansprüche regelt, gelten die in dieser Pandemie zugesicherten Hilfen wie die Novemberhilfe selbstverständlich weiter. Und wir werden nicht nachlassen, hier noch mehr zu fordern!"
Im Juli hatte war in Deutschland eine bis 31. Dezember 2020 gesenkte Mehrwertsteuerregelung in Kraft getreten. Der Mehrwertsteuersatz von 19 wurde auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent reduziert.