Dehoga | Berlin

Eindringlicher Appell an Spitzenpolitiker

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Finanzminister Olaf Scholz sind erste Ansprechpartner für das notleidende Gastgewerbe.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und Finanzminister Olaf Scholz sind erste Ansprechpartner für das notleidende Gastgewerbe.

Der Dehoga Bundesverband hat sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundesminister Peter Altmaier und Olaf Scholz gewandt und erneut Verbesserungen der Hilfsprogramme eingefordert.

Wichtige News: Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht jetzt in der Entfristung der Regelung des vorerst bis Mitte 2021 geltenden reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und für die Einbeziehung von Getränken einen Weg, die Gastronomiebranche ohne großen Verwaltungsaufwand nachhaltig zu unterstützen. Doch das reicht noch nicht. Angesichts der bedrohlichen Lage der Gastronomie und Hotellerie, hat der Dehoga-Bundesverband seine Forderungen bekräftigt. 

Dazu zählen unter anderem:

  • Eine weitere Erhöhung der Abschlagszahlung der Novemberhilfe auf bis zu 500.000 Euro und Verbesserungen bei der Beantragung
  • Klärung der Frage, ob auch Unternehmen, die bereits einen Abschlag von 10.000 Euro erhalten haben, den höheren Abschlag beantragen können
  • November- und Dezemberhilfen besser und gerechter gestalten. Dies gilt für Regelungen zu den Mischbetrieben und Verbundenen Unternehmen (Abkehr von der 80:20-Erfordernis und Abstellung auf jeden betroffenen Betrieb im Sinne von Arbeitsstätte). Ansonsten gehen viele Betriebe leer aus.
  • Keine Anrechnung von KfW-Krediten (mehr als 6 Jahre Laufzeit) mit dem Nennbetrag
  • Auch für die großen Betriebe (mehr als 4 Mio. Euro Novemberhilfe) muss schnell Klarheit bestehen, wann und wie sie die Novemberhilfe erhalten.
  • Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes der Überschuldung über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 31. März 2021
  • Die Fortführung ausreichender Hilfen für den Januar ist dringend geboten.
Mit Blick auf die Dauer der pandemiebedingten Schließungen und Beschränkungen für die Branche, deren Ende zudem noch nicht absehbar ist, fordert der Dehoga dringend eine Heraufsetzung der EU-Beihilfegrenzen (Kleinbeihilfen auf zum Beispiel 5 Mio. Euro und Temporary Framework auf zum Beispiel 10 Mio. Euro. 
Erfreulich ist, dass das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Internetseite bekannt gab, dass die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen und die Stundungsmöglichkeiten von Steuern verlängert werden.

Zuvor hatten sich schon 40 namhafte Gastronomen mit einem 3. Brandbrief an die Regierung gewandt, in dem sie auf die prekäre Situation der Gastronomie hinweisen und endlich die Auszahlung der versprochenen Novemberhilfen forderten.
 
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