Sofortiges Rettungspaket gefordert

Die von der Bundesregierung am gestrigen Mittwoch verkündeten Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen zeigten erneut, dass das Gastgewerbe die hauptbetroffene Branche der Krise sei, so der Dehoga. "Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben", sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. 

Der Mehrwertsteuersatz müsse reduziert werden und ein Rettungs- und Entschädigungsfonds eingerichtet werden. "Mit sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer könnten die nicht unerheblichen Umsatzausfälle aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsregelungen ein wenig kompensiert werden – und das völlig unbürokratisch, antragslos und sofort wirksam", erläutert Zöllick. Der reduzierte Satz würde zudem mittelfristig helfen, aufgenommene Kredite auch tilgen zu können. Im Abhol- und Liefergeschäft, das derzeit von einigen Unternehmen angeboten wird, würden bereits sieben Prozent Umsatzsteuer gelten.

Außer der steuerlichen Entlastung soll ein Rettungs- und Entschädigungsfonds eine zu hohe Verschuldung gastronomischer Betriebe verhindern. Andere Branchen hätten in weitaus weniger dramatischen Situationen hohe staatliche Unterstützungsleistungen erhalten, so die Argumentation. Tausende kleine und mittelständische Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht, so Zölllick, wenn die Hilfen zu spät fließen. "Unsere Familienbetriebe haben nicht die Rücklagen und Möglichkeiten großer Industrie- oder Versicherungskonzerne, um aus eigener Kraft aus der Krise herauszufinden." Es gehe darum, touristische Strukturen zu erhalten.

Die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen erkenne die Branche an, aber sie seien definitiv nicht ausreichend. "Es kann und darf nicht sein, dass nur Großkonzerne durch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gerettet werden und 223.000 gastgewerbliche Betriebe mit 2,4 Millionen Beschäftigten das Nachsehen haben", so der Dehoga-Präsident weiter. Es müsse nachgebessert und das notwendige Rettungspaket auf den Weg gebracht werden.

Im direkten Nachgang der Berliner Pressekonferenz hat der Dehoga Bayern einen Hilferuf an den Ministerpräsidenten des Landes und das gesamte Kabinett verschickt: "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir werden durch staatliche Anordnung daran gehindert, selbständig unseren Lebensunterhalt zu verdienen und unsere Betriebe zu erhalten. Wir benötigen dringend weitere Unterstützung!" Die Argumentation: Wie im Einzelhandel könne man auch im Gastgewerbe die gesetzlich vorgeschriebenen und notwendigen Schutzmaßnahmen umsetzen. Allein aufgrund eines Mittagstischangebotes sei kein überlebensfähiger Umsatz möglich.