Deutsches Studentenwerk

Hochschulsozialpakt gegen den Investitionsstau

Hoffentlich keine Ausnahme: Hier wurde investiert in Deutschlands erste vegane Mensa in Berlin "Veggie 2.0 – die tiefgrüne Mensa" mit Außenterrasse und klassischem Mensaangebot im Obergeschoss.
Schöning (imago-images.de)
Hoffentlich keine Ausnahme: Hier wurde investiert in Deutschlands erste vegane Mensa in Berlin "Veggie 2.0 – die tiefgrüne Mensa" mit Außenterrasse und klassischem Mensaangebot im Obergeschoss.

57 Studierendenwerke fordern ein Bund-Länder-Sonderprogramm, um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen zu modernisieren. Auf der Jahreshauptversammlung Ende November in Berlin bezifferten sie ihren Förderbedarf auf 3,4 Milliarden Euro.

„Die Hochschulpakte müssen endlich sozial flankiert werden.“
Prof. Dr. Dieter Postlep, Präsident des Deutschen Studentenwerks
Die im Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen Studenten- und Studierendenwerke drängen auf einen eigenen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt. Mit den 3,4 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren Wohnraum und adäquate Mensakapazitäten geschaffen werden:
  • 1,6 Milliarden Euro für Ausbau, Modernisierung und Sanierung der Mensa-Kapazitäten bis 2025
  • 1,8 Milliarden Euro für Neubau und Sanierung von Studierenden-Wohnheimen

Investitionsstau beenden

57 Studentenwerke betreiben über 400 Mensen sowie rund 560 Cafés, Bistros und Cafeterien. Sie wollen den jahrelangen Investitionsstau nicht mehr hinnehmen. "Die Zahl der Studierenden ist seit dem Jahr 2007 um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Tischplätze bei den Studentenwerken aber nur um 14 Prozent. Die Hochschulgastronomie der Studentenwerke muss endlich mitwachsen können", fordert DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Er führt die hohe Dauerbelastung durch die Rekordzahl von Studierenden an, einen hohen Technisierungsgrad der Großküchen, hohe Reparatur- und Instandhaltungskosten sowie mehr gesetzliche Auflagen wie etwa zum Brandschutz. "All diese Faktoren machen staatliche Investitionen unabdingbar", so Meyer auf der Heyde.

Die 1,6 Milliarden sollen in den Jahren 2019 bis 2025 in die hochschulgastronomischen Einrichtungen der Studenten- und Studierendenwerke fließen. 1,5 Milliarden Euro werden für die Mensen, 100 Millionen Euro für die Cafeterien benötigt, so die Information. 

Wohnraum und weniger Bürokratie

DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep unterstreicht die Dringlichkeit dieser Forderungen: "Bund und Länder verstetigen die bisherigen Hochschulpakte, auch die weiteren großen Wissenschafts-Programme stehen. Wenn aber so massiv ins deutsche Hochschulsystem investiert wird, muss auch in dessen soziale Infrastruktur investiert werden." Die Politik müsse aktiv werden, eine gemeinsame Bund-Länder-Anstrengung sei dringender denn je. Gebraucht würden zum Beispiel mindestens 25.000 Wohneinheiten für Studierende. Veranschlagter Kostenpunkt: 2 Milliarden Euro.

Eine weitere Forderung der 57 DSW-Mitglieder: die BAföG-Organisation entbürokratisieren. Eine einfache Gesetzessprache, Datenabgleich zwischen BAföG-Amt und Finanzamt und einen bundesweit einheitlichen elektronischen "e-Antrag" mit "e-Bescheid" und "e-Akte". "In den 16 Bundesländern gibt es 16 unterschiedliche Varianten von BAföG-Online-Anträgen. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss bei der Digitalisierung eines Bundesgesetzes sein", findet Meyer auf der Heyde.

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