Ernährungspolitik | BMEL

Özdemirs Offensive gegen ungesunde Billig-Produkte

Hat die Gesundheit der Bevölkerung im Blick: Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir will die unterschiedlichen Interessen von Landwirten, Umweltschützern und 83 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammenzubringen, sagte er im Welt-Interview.
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Hat die Gesundheit der Bevölkerung im Blick: Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir will die unterschiedlichen Interessen von Landwirten, Umweltschützern und 83 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammenzubringen, sagte er im Welt-Interview.

Weniger Fett, Salz und Zucker – rigidere Vorgaben für Fertigprodukte im Kampf gegen Übergewicht und andere "Volkskrankheiten" plant Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte müssten steigen, ist der Grünen-Politiker überzeugt.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft will, dass sich die Menschen gesünder ernähren und die Lebensmittelproduktion umwelt- und tierfreundlicher wird. "Deutschland ernährt sich insgesamt zu ungesund", beklagte der Grünen-Politiker in der "Bild am Sonntag". 

Freiwillig zeige wenig Wirkung

Über 50 Prozent der Erwachsenen seien übergewichtig. "Der Grund dafür sind zu viel Zucker, Fett und Salz, vor allem in Fertigprodukten", sagte Özdemir. "Die Politik hat zu lange versucht, die Industrie mit freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Reduktion dieser Inhaltsstoffe zu bewegen. Damit ist jetzt Schluss. Mit mir wird es verbindliche Reduktionsziele geben", machte Özdemir deutlich.

Ramschpreise ruinieren Bauern

Aus Sicht von Özdemir müssen zudem die Preise für Lebensmittel und Agrarprodukte steigen. "Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern", sagte der Grünen-Politiker. Er wolle, dass die Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel genauso wertschätzten wie ihre Autos. "Manchmal habe ich das Gefühl, ein gutes Motoröl ist uns wichtiger als ein gutes Salatöl", kritisierte der Minister. Lebensmittel dürften zwar kein Luxusgut werden. "Doch der Preis muss die ökologische Wahrheit stärker ausdrücken", sagte Özdemir. Der Minister wolle nicht länger zusehen, dass Betriebe nur die Wahl zwischen Wachsen und Weichen hätten. Er sei überzeugt, die meisten Tierhalter gingen mit ihren Tieren gut um. Als "oberster Tierschützer des Landes" wolle er 2022 für eine verbindliche und "klar verständliche Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch" sorgen – inklusive Finanzierung für die Landwirte.

Laut Koalitionsvertrag soll die verbindliche Haltungskennzeichnung auch Transport und Schlachtung umfassen. Dazu kommen soll noch eine Herkunftskennzeichnung. Die Umsetzung könnte indes nicht ganz leicht werden, zwei bisherige Anläufe scheiterten schon. Zuletzt wollte Ministerin Julia Klöckner (CDU) ein freiwilliges Tierwohl-Logo mit umfassenden Kriterien über dem gesetzlichen Standard in die Regale bringen – und erklärte wiederholt, verbindlich gehe das nur EU-weit. Außerdem gibt es bereits eine eigene Fleischkennzeichnung der großen Supermarktketten. Das Logo mit der Aufschrift "Haltungsform" hat vier Stufen, die aber schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen.

"Was der Handel bisher präsentiert hat, ist in den Eingangsstufen schlicht zu wenig", monierte der Chef des Verbaucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. "Das ist eine marginale Verbesserung für die Tiere." Wichtig sei, nicht nur auf die Haltung im Stall zu gucken. Der "ganzheitliche Ansatz" mit Schlachtung und Transport sei richtig und sollte um die Züchtung ergänzt werden.

Verursacherprinzip und "wahre" Preise

Einig mit der vzbv zeigt sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Die neue Bundesregierung sollte die Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen", sagte Agrarexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am 30. Dezember. "Im Gegenzug kann sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse absenken oder ganz streichen." Lambrecht erläuterte, mit solchen Änderungen bei der Mehrwertsteuer würden Verbraucher entlastet und Anreize für umweltfreundlicheren und klimaschonenderen Konsum pflanzlicher Lebensmittel geschaffen. Zugleich brauchten Landwirtschaftsbetriebe gezielte Förderung für eine bessere Tierhaltung. Dafür sollten über eine Steuer oder Abgabe jene Verbraucher aufkommen, die Fleisch- und Milchprodukte kaufen. Es gehe nicht darum, Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollten, sondern schlicht darum, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Ein gangbarer Weg ist auch laut der Expertenkommission des BMEL eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von ermäßigten 7 auf volle 19 Prozent für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel.

Mehr Ökologie wagen

Der Agrarminister strebt zudem eine Ausweitung der Fläche ökologisch bestellter Felder bis 2030 von derzeit knapp 10 auf 30 Prozent an und die "Nachfragemacht des Staates nutzen": Die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen sollte auf mehr regionale und Bio-Produkte umgestellt werden. "Der Staat muss da Vorbild sein." Zugleich erklärte er: "Ich diktiere keine Speisepläne und bin selbst Genießer." Es brauche aber verbindliche Reduktionsziele für Inhaltsstoffe wie Zucker, Fett und Salz.


Zu Wort meldete sich umgehend der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er fordert einen sozialen Ausgleich für Arme, wenn Lebensmittel zum Schutz der Umwelt und bäuerlicher Betriebe teurer werden sollten. Der Geschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte in der "Welt" am 27. Dezember mit Blick auf Sozialhilfeempfänger, entsprechende Preissteigerungen müssten "zwingend mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze einhergehen. Man kann Ökologisches und Soziales nicht trennen. Es geht nur ökosozial, sonst verliert man die Unterstützung der Bevölkerung."

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