Foodwatch Initiative

Ansturm auf Plattform - schon 4.500 Anträge

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Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber.

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Kantinen, Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abgefragt und veröffentlicht werden. Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln.

„Wir haben einen Nerv getroffen.“
Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch.

"Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist", erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch. "Das ist ein klares Signal an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner! Sie muss dafür sorgen, dass Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Das schafft Transparenz für die Menschen und einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten."


Auf "Topf Secret" können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber kaum genutzt wird. 

Antrag in einer Minute

Nutzerinnen und Nutzer können auf "Topf Secret" einen beliebigen Betrieb - von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen - über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen.

Verbraucherrechte sollen gestärkt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, "eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit" zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur "auf freiwilliger Basis" veröffentlichen. Foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere - wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines "Hygiene-Barometers" an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.
Praxis in Deutschland
In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht - wie in den Jahren zuvor - sogenannte informelle Beanstandungen.




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