Foodwatch-Initiative

Kopfschütteln – Reaktionen aus der Branche


Ingrid Hartges
gpmedia
Ingrid Hartges

Die Organisationen "Foodwatch" und "FragDenStaat" in Berlin haben ihr gemeinsames Projekt "Topf Secret" vorgestellt, mit dem sie Verbraucher dazu ermuntern, über eine Plattform die Prüfberichte der amtlichen Lebensmittelkontrolle zu bestimmten Gastronomiebetrieben bei den zuständigen Behörden anzufordern und dann im Internet zu veröffentlichen.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin Dehoga Bundesverband: "Der Dehoga Bundesverband kritisiert die Pläne von Foodwatch scharf. Die Initiative für einen "Mitmach-Internetpranger" hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun, sondern ist reinster Populismus. Ein solche Plattform ist zudem in höchstem Maße rechtlich fragwürdig. Gastronomen dürfen nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, durch den ihre berufliche Existenz und Arbeitsplätze gefährdet werden. Veröffentlichungen über Hygienemängel dürfen grundsätzlich nur seitens der Landesbehörden in den gesetzlich zugelassenen Grenzen erfolgen. Das ist originäre Aufgabe des Staates, und nicht von Foodwatch. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu hohe verfassungsrechtliche Hürden definiert."

„Gastronomen dürfen nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden“
Ingrid Hartges, Dehoga Bundesverband


Andrea Belegante
BdS
Andrea Belegante
Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin
des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V.:  "Im Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist sowohl die individuelle wie auch die weitergehende Veröffentlichung staatlicher Kontrollergebnisse geregelt. Eine in dieser Art und Weise gestaltete öffentliche Plattform stellt einen klaren Eingriff in die Gültigkeit bestehender Vorschriften dar. Es gibt keine bundesweit einheitlichen Standards für die Durchführung der Kontrollen. Schon deshalb macht eine Plattform wie Topf Secret wenig Sinn. Für bundesweit agierende Marken wäre das – zusätzlich zu den ohnehin bestehenden bürokratischen Auflagen – unzumutbar. Außerdem kann die fehlende Aktualität die Realität verzerren."

Julius Wagner, Dehoga Hessen.
Dehoga Hessen
Julius Wagner, Dehoga Hessen.
RA Julius Wagner, Dehoga-Hessen-Hauptgeschäftsführer:
"Lebensmittelsicherheit und Hygiene gehören zur DNA unserer Branche. Die amtlichen Kontrollergebnisse zeigen seit Jahren, dass mehr als dreiviertel der Gastronomiebetriebe die hohen Standards erfüllen. Die Komplettveröffentlichung von Prüfberichten würde nicht zu besserer Hygiene, sondern zu mehr Verbraucherirritation und Existenzgefährdungen in unserer Branche führen.

Die zuständigen Behörden können schon heute bei erheblichen Verstößen die Öffentlichkeit informieren, müssen sich dabei jedoch an rechtsstaatliche Grundsätze halten und die Interessen der betroffenen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Diese notwendigen Verfahrensstandards erfüllt die Veröffentlichung von amtlichen Prüfberichten durch private Antragsteller oder Verbraucherorganisationen nicht. Und die Gäste, die das dann online lesen, können ohne großen Aufwand gar nicht einschätzen, ob die Beanstandung wegen einer abgeplatzten Küchenfließe oder wegen eines Mangels ausgesprochen wurde, der tatsächlich Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit haben kann."

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