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Erste Urteile zu Hygiene-Pranger "Topf Secret"

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Erste Gerichtsurteile im Falle des umstrittenen Portals "Topf Secret": Das Verwaltungsgericht Augsburg weist die Klagen zweier Restaurantbetreiber ab, die verhindern wollten, dass die Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen auf Anfrage weitergeben. Laut Verbraucherorgansiation und "Topf Secret"-Betreiber Foodwatch sind es die ersten Urteile im sogenannten Hauptsacheverfahren. An deutschen Gerichten seien hunderte ähnlicher Verfahren anhängig.

Auf "Topf Secret" können Nutzer die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei Behörden anfragen. Die gesetzliche Grundlage für die Auskunft ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Anschließend können die Berichte auf "Topf Secret" um persönliche Daten geschwärzt online gestellt werden und sind so für andere Nutzer einsehbar.

Etliche Restaurants und Lebensmittelbetriebe klagen gegen die Herausgabe der Daten seitens der Behörden, wie in Augsburg. Die Klagen der Restaurantbetreiber in Augsburg seien jedoch "nicht begründet“, erklärte das Augsburger Verwaltungsgericht. Dem Bürger stehe "ein Anspruch" auf "Informationserteilung gemäß Verbraucherinformationsgesetz zu", es gebe auch keine "verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen die Regelungen des Gesetzes. In der Urteilsbegründung ausdrücklich nicht geregelt ist allerdings die Rechtmäßigkeit der anschließenden Veröffentlichung, etwa auf privaten Internet-Plattformen. "Dies wäre der Klärung in einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vorbehalten", heißt es dort. 

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht: "Es wird ganz sicher noch eine ganze Reihe weiterer Urteile in diesem Zusammenhang geben. Wir gehen davon aus, dass es zu dem gesamten Komplex zeitnah ein höchstrichterliches Urteil in Karlsruhe geben wird. Das Verbraucherinformationsgesetz ist für die Komplexität dieses Themas nur sehr bedingt geeignet."  

Auf der Online-Plattform "Topf Secret" haben mehr als 16.000 Bürgerinnen und Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygiene-Berichte von knapp 28.000 Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben beantragt und teilweise auch veröffentlicht. 
Update
Nach mehreren vorläufigen Beschlüssen liegen nun erste Urteile in der Hauptsache zu „Topf Secret“ vor. So hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 der Klage eines Hotels mit Metzgerei gegen die Herausgabe der über die Internetplattform „Topf Secret“ angeforderten Kontrollberichte stattgegeben und den angefochtenen Bescheid der zuständigen Behörde aufgehoben. Das Hotel muss die Weitergabe von Erkenntnissen aus der Lebensmittelüberwachung durch die Behörde an Dritte zur Online-Veröffentlichung über das Portal nicht hinnehmen. Gäste haben nicht immer Anspruch auf diese Informationen. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsauffassung des DEHOGA zu „Topf Secret“ und erkennt die Grundrechtsbetroffenheit der Betriebe an.

Umstrittene Plattform

Kritiker der Plattform befürchten, dass Einträge auf "Topf Secret" für Betriebe zu wirtschaftlichen Nachteilen bis zur Bedrohung der Existenz führen können. Und zwar auch dann, wenn etwaige Mängel längst abgestellt sind. Die Plattform sieht keine Möglichkeit für Betreiber vor, etwa Stellung zu nehmen oder Berichte richtig zu stellen. Auch Ergebnisse von Nachkontrollen werden nicht automatisch aufgenommen. Zudem sind einige der veröffentlichten Berichte mehrere Monate bis Jahre alt. So veröffentlichte Foodwatch im Mai 2019 in einer Pressemitteilung das Negativ-Beispiel eines McDonald's in Sinsheim. Der Kontrollbericht war von Mai 2018, die Aussagekraft im positiven wie im negativen über die jetzige Situation im Betrieb dürfte also zumindest eingeschränkt sein.

Auch hier führt Ingrid Hartges an, dass es nicht sein darf, dass solche veralteten Berichte ohne Terminierung auf immer im Portal zu lesen seien. Selbst dann noch, wenn die Unregelmäßiglkeiten schon lange revidiert wurden. Schließlich, so Hartges, hingen an den Restaurantbertrieben auch menschliche Existenzen. Schließlich schnitten drei Viertel der Betriebe bei Lebensmittelkontrollen sehr gut ab.

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