Oberverwaltungsgericht gibt Topf Secret recht

Foodwatch sieht sich durch das Urteil bestätigt und sieht eine Signalwirkung, der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga dagegen verweist auf viele weitere laufende Verfahren und hofft auf eine Klärung auf höchster richterlicher Ebene. 

Das aktuelle Urteil des VGH in Baden-Württemberg widerlege einige juristische Argumente, die der Dehoga betroffenen Unternehmen an die Hand gebe, teilt Foodwatch mit. Ein Kernpunkt in der Auseinanderssetzung ist, ob die Ergebnisse einer Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Internet veröffentlicht werden dürfen. Dazu schreibt der VGH in seinem Urteil: "Es entspricht der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten, sodass in einer Internetpublikation eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesehen werden kann." Der Dehoga dagegen verweist auf eine Vielzahl laufender Verfahren in weiteren Bundesländern und möchte Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer abwarten. Dem Verband lägen 80 Beschlüsse und Urteile von Verwaltungsgerichten vor, die vielfach auch noch nicht rechtskräftig seien. Die Mehrzahl der Entscheidungen sei laut Dehoga bislang zugunsten der Betriebe ausgefallen. "Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder gegebenenfalls des Bundesverfassungsgerichts für endgültige Klarheit sorgt", heißt es von seiten des Verbands.

"Es kann nicht sein, dass die Behörden nur unter bestimmten klar definierten Voraussetzungen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen veröffentlichen dürfen, dagegen über das Portal 'Topf Secret' alle Ergebnisse schrankenlos veröffentlicht werden. Dieser Widerspruch bedarf einer abschließenden Klärung", so Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin Dehoga Bundesverband.