Frankfurt am Main

Schüler scheitert vor Gericht

Schüler der IGS Nordend in Frankfurt am Main demonstrierten im April für ihren Caterer Cantina Buen Barrio.
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Schüler der IGS Nordend in Frankfurt am Main demonstrierten im April für ihren Caterer Cantina Buen Barrio.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Beschwerde eines Schülers der Frankfurter Integrierten Gesamtschule (IGS) Nordend zurückgewiesen, wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtete. Der Schüler wollte verhindern, dass die Stadt den Betrieb der Schulmensa an einen neuen Caterer vergibt. Er sah die Interessen der Schüler durch die Vergabekriterien der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gerichtsbeschluss ist nicht anfechtbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist der Auffassung, dass der Antragsteller kein eigenes Recht als Schüler der IGS Nordend habe, das durch die Vergabe des Mensabetriebs verletzt sein könnte. Weder das Hessische Schulgesetz noch die Hessische Gemeindeordnung würden ein solches Recht für Schüler einräumen. Eine rechtliche Grundlage dafür, dass ein Schüler an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession zu beteiligen sei, sei nicht ersichtlich, zitierte die FR einen Sprecher des Verwaltungsgerichts.


Demonstrationen für beliebten Caterer

Vorausgegangen war ein Streit um den Schulcaterer der IGS-Nordend. Die Neuausschreibung hatte der Rüsselsheimer Caterer Sodexo gewonnen. Da der langjährige Betreiber Cantina Buen Barrio in der Schule sehr beliebt und das Team Teil des Schullebens war, löste die Entscheidung heftige Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern aus. Die erste Klage des Schülers gegen das Vergabeverfahren wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgewiesen. Daraufhin hatte der Jugendliche Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Bereits Anfang Mai hatte die zuständige Frankfurter Stadträtin Sylvia Weber in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Entscheidung dem EU-Vergaberecht entspreche und rechtlich bindend sei.



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