Gewerbemieter

Gesetz stärkt Verhandlungsposition

Das neue Gesetz stärkt die Verhandlungsposition von Gewerbemietern bei staatlich verordneter Schließung von Cafés und Restaurants.
Imago / SvenSimon
Das neue Gesetz stärkt die Verhandlungsposition von Gewerbemietern bei staatlich verordneter Schließung von Cafés und Restaurants.

Eine staatlich angeordnete Schließung kann künftig als Umstand gelten, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann.

Der Bundestag hat eine Regelung beschlossen, wonach sich künftig Gewerbemieter, die aufgrund staatlich angeordneter Maßnah

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