Hilfsmaßnahmen

Mehrwertsteuer runter, Kurzarbeitergeld rauf

Zumindest zeitlich begrenzt wird nun endlich die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant gesenkt.
imago images
Zumindest zeitlich begrenzt wird nun endlich die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant gesenkt.

Für Gastronomiebetriebe und Arbeitnehmer gibt es endlich neue milliardenschwere Hilfen. Darauf haben sich am späten Mittwochabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt.

Unserer Branche bricht gerade der Großteil der Einnahmen weg. Von hundert auf null sozusagen - ein bisschen Geld können einige Gastronomen mit Lieferdiensten verdienen. Doch das ist bei weitem nicht ausreichend.

Jetzt sollen Gastronomiebetriebe endlich auch steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Die Forderung nach dem Angleichen des ehemals ungleichen Satzes für To-Go und das Essen Indoor war bereits seit Jahren eine der Kernforderungen der Gastronomie.

Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

Auch das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen und soziale Härten zu verhindern. Zugleich wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert.

Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

Die Verhandlungen waren schwierig und dauerten bis tief in die Nacht. CSU-Chef Markus Söder sprach von „dicken Brettern“, die es zu durchbohren galt. Obwohl er sich eine längere Dauer für die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gewünscht hätte, sei er mit dem gefundenen „Anreiz-Programm“ zufrieden. In Summe werde die Branche so um rund vier Milliarden Euro entlastet.


Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wird verlängert - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.
Der Bund ist ebenfalls bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstützen. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm.

Geplant sind auch steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen - um Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannte Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.


Sie möchten Aktuelles zum Thema "Coronavirus und die Gastro-Branche" lesen? Mehr fachlichen Input finden Sie in unserem "Coronavirus und die Gastro-Branche"-Dossier.
stats