Höhere Steuern auf Fleisch

Branchenstimmen zum Vorschlag


Die Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist in vollem Gange.
Unsplash
Die Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ist in vollem Gange.

Fleisch mit 19 Prozent statt wie bislang 7 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, so lautet ein Vorschlag von Tierschützern und Agrarpolitikern verschiedener Parteien. Mit der höheren Mehrwertsteuer erhofft man sich zum einen eine Lenkungswirkung beim Verbraucher für weniger Fleisch-Konsum, zum anderen sollten die höheren Einnahmen zur Verbesserung des Tierwohls dienen. Die Reaktionen sind gespalten: Viele Verbände und Organisationen sehen in der Mehrwertsteuererhöhung den falschen Weg, diese Ziele zu erreichen.

Den Anstoß zur Diskussion gab der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds Thomas Schröder. "Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Agrarpolitiker von Grünen, SPD und der CDU brachten den Vorschlag der Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel oder befürworteten diese. 

Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, spricht sich gegen den Vorschlag aus. "Mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre stellt sich die Frage, wieso daraus nicht schon längt Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls finanziert wurden. Die Differenz von 7 zu 19 Prozent kann zudem nicht zweckgebunden zur Verbesserung des Tierwohls eingesetzt werden. Das lässt unser Steuersystem gar nicht zu." Die Steuererhöhung für Fleisch würde im Übrigen dazu führen, dass billiges Fleisch sich weniger verteuert als hochwertiges Fleisch aus artgerechter Tierhaltung, führt Zöllick weiter an. Bei einer Verteuerung von Fleisch in Deutschland würden die Verbraucher darüber hinaus zu preisgünstigeren Import-Produkten greifen – zum Nachteil der heimischen Fleischwirtschaft. Das könne niemand wollen.

Das Deutsche Institut für Gemeinschaftsgastronomie hält den Vorschlag für nicht zielführend. "Wir sind gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und tierische Produkte, weil wir sie für kontraproduktiv halten," sagte Präsident Dr. Stefan Hartmann. Die Frage sei, wo das Geld am Ende lande. "Wir plädieren für eine Erhöhung der Fleischpreise, um die Landwirte direkt zu unterstützen und das Tierwohl zu fördern," so Hartmann weiter.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner begrüßte die Debatte, hält aber höhere Steuern nicht zwingend für den richtigen Weg: "Ich begrüße grundsätzlich die Diskussion darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen. Welche Instrumente und Wege hier in Frage kommen, darüber diskutieren wir mit breiter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Ein entsprechendes Tierwohlkennzeichen kann dabei helfen."

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält eine Mehrwertsteuererhöhung für den falschen Weg. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung.  Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt. Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die auch die Fleischwaren mit einschließt", so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Er fordert eine verbindliche Gesamt-Strategie für die Nutztierhaltung.

Beim Verband für ökologischen Landbau Bioland sieht man den Vorstoß kritisch: "Dass Fleisch und die Erzeugnisse daraus in Wert gesetzt werden, ist eine dringende Notwendigkeit. Wer Bio kauft, wird dem schon gerecht. Wenn jetzt der Mehrwertsteuersatz für Fleisch pauschal auf 19 Prozent angehoben wird, steigt der Preis für teure Produkte deutlich mehr, als für Billigware", sagt Gerald Wehde, Leiter der Agrarpolitik bei Bioland. Für zielführend hält der Verband eine deutliche Anhebung der gesetzlichen Standards in der Tierhaltung.

Auch der Verein Slow Food begrüßt die Diskussion um Fleischkonsum und Fleischpreise, sieht aber den Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung als zu undifferenziert und zu kurz gegriffen. Ursula Hudson, Vorsitzende von Slow Food Deutschland, sagte: "Der Gesetzgeber muss viel weitreichendere und konsequentere Maßnahmen ergreifen. Wir müssen die Tiere als Mitgeschöpfe anerkennen, statt sie als reine Handelsware zu betrachten. Auch das von uns seit langem geforderte einheitliche und verpflichtende staatliche Tierwohllabel ist unausweichlich“. Für diese Systemumstellung müsste der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Landwirte bei dem Umbau auf eine solche artgerechte Tierhaltung zu unterstützen. 

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht den Vorschlag als nicht zielführend an: "Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringt für den Tierschutz nichts. Wenn Tiere künftig besser gehalten werden sollen, muss ein akzeptabler Standard für die Tiergesundheit zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter werden. Eine wirklich tiergerechte Haltung kann mit einer höheren Mehrwertsteuer und Förderprämien für einzelne Betriebe niemals garantiert werden - sondern nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für die Tiergesundheit", erklärt Matthias Wolfschmidt von Foodwatch. Sinnvoll wäre nach seiner Ansicht aber ein kompletter Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse, um mit fiskalischen Maßnahmen gesunde Ernährung zu fördern.

Dagegen befürwortet die Ernährungsorganisation Proveg, die sich für stärkere pflanzliche Ernährung einsetzt, den Vorschlag. "Wir begrüßen es, dass sich einige Politiker offen gegenüber Steueranpassungen für Fleisch äußern", sagt Geschäftsführer Sebastian Joy. "Den Worten sollten nun auch Taten folgen und die mehrwertsteuerliche Begünstigung tierischer Produkte aufgehoben werden".




stats